12.03.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der die EEG-Umlage deckeln will, war "überfällig", so der FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Die Koalition werde wie vereinbart bis März darüber entscheiden, wie einer "Fehlsteuerung in gigantischem Ausmaß" bei der Förderung erneuerbarer Energien entgegengewirkt werden kann.
Brüderle befürchtet allerdings eine Dauerblockade von SPD und Grünen im Bundesrat, ähnlich wie es schon bei der steuerlichen Entlastung der Fall war. Die Oppositionsparteien "schützen wie immer ihre Klientel", in diesem Fall die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen, die vom bestehenden Fördersystem profitieren. Sollte die Politik nicht handeln, drohe eine "Förderkulisse" wie bei der Steinkohle, die, einmal etabliert, nur sehr beschwerlich wieder abgebaut werden könnte, warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Im anstehenden Koalitionsausschuss werde die EEG-Reform laut Brüderle eine wichtige Rolle spielen. Die Liberalen wollen weiter an ihrem Konzept eines Mengenmodells festhalten. Ebenso müsse der konventionelle Kraftwerkspark in Deutschland erneuert werden, um ausreichende Reservekapazitäten für die schwankende Ökostrom-Produktion zu schaffen, "damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht, wenn der Wind nicht weht". Sinnvoll sei auch eine Beteiligung der Erzeuger an den Kosten der Förderung, wie es Altmaiers "Öko-Soli" vorsieht.
Die Stabilität des Euro ist für Brüderle ein Thema, "das die Menschen zunehmend bedrückt". Das Anziehen der Immobilienpreise in Europa sei "beunruhigend", denn eine solche "Flucht in den goldenen Beton" deute darauf hin, dass die Anleger von der Gefahr einer Geldentwertung ausgehen.
Die Liberalen haben daher drei zentrale finanzpolitische Forderungen: Die Aufnahme der Sicherung der Geldwertstabilität ins Grundgesetz, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt (Schwarze Null), sowie die Stärkung des deutschen Stimmgewichts im Rat der Europäischen Zentralbank. Die Mitsprache im höchsten Gremium der EZB müsse "den Realitäten angepasst werden", forderte der FDP-Fraktionschef.
In Bezug auf die Euro-Hilfen für Zypern rechnet Brüderle nicht vor März mit einer Entscheidung. Er forderte die Regierung in Nikosia auf, den Verdacht auszuräumen, dass auf der Insel Geldwäsche im großen Stil betrieben wird. "Hier muss Zypern liefern." Es gehe nicht an, "russische Schwarzgelder mit deutschem Steuerzahlergeld zu schützen".
Brüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der die EEG-Umlage deckeln will, war "überfällig", so der FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Die Koalition werde wie vereinbart bis März darüber entscheiden, wie einer "Fehlsteuerung in gigantischem Ausmaß" bei der Förderung erneuerbarer Energien entgegengewirkt werden kann.
Brüderle befürchtet allerdings eine Dauerblockade von SPD und Grünen im Bundesrat, ähnlich wie es schon bei der steuerlichen Entlastung der Fall war. Die Oppositionsparteien "schützen wie immer ihre Klientel", in diesem Fall die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen, die vom bestehenden Fördersystem profitieren. Sollte die Politik nicht handeln, drohe eine "Förderkulisse" wie bei der Steinkohle, die, einmal etabliert, nur sehr beschwerlich wieder abgebaut werden könnte, warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
EEG: Liberale plädieren für Mengenmodell
Im anstehenden Koalitionsausschuss werde die EEG-Reform laut Brüderle eine wichtige Rolle spielen. Die Liberalen wollen weiter an ihrem Konzept eines Mengenmodells festhalten. Ebenso müsse der konventionelle Kraftwerkspark in Deutschland erneuert werden, um ausreichende Reservekapazitäten für die schwankende Ökostrom-Produktion zu schaffen, "damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht, wenn der Wind nicht weht". Sinnvoll sei auch eine Beteiligung der Erzeuger an den Kosten der Förderung, wie es Altmaiers "Öko-Soli" vorsieht.
Die Stabilität des Euro ist für Brüderle ein Thema, "das die Menschen zunehmend bedrückt". Das Anziehen der Immobilienpreise in Europa sei "beunruhigend", denn eine solche "Flucht in den goldenen Beton" deute darauf hin, dass die Anleger von der Gefahr einer Geldentwertung ausgehen.
EZB: Mitspracherecht den Realitäten anpassen
Die Liberalen haben daher drei zentrale finanzpolitische Forderungen: Die Aufnahme der Sicherung der Geldwertstabilität ins Grundgesetz, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt (Schwarze Null), sowie die Stärkung des deutschen Stimmgewichts im Rat der Europäischen Zentralbank. Die Mitsprache im höchsten Gremium der EZB müsse "den Realitäten angepasst werden", forderte der FDP-Fraktionschef.
In Bezug auf die Euro-Hilfen für Zypern rechnet Brüderle nicht vor März mit einer Entscheidung. Er forderte die Regierung in Nikosia auf, den Verdacht auszuräumen, dass auf der Insel Geldwäsche im großen Stil betrieben wird. "Hier muss Zypern liefern." Es gehe nicht an, "russische Schwarzgelder mit deutschem Steuerzahlergeld zu schützen".