03.03.2013Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
Die EEG-Umlage fließt derzeit zum großen Teil in bereits bestehende Ökostrom-Anlagen. Auf mögliche Kürzungen für deren Inhaber angesprochen, erklärte Rösler: „Da gibt es eindeutige rechtliche Bestimmungen. Wir haben den Eigentümern nun mal eine Vergütung für 20 Jahre zugesagt, auch wenn manche das als Last bezeichnen, die wir mit uns rum tragen müssen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jeder Tag, an dem eine grundlegende Überarbeitung des EEG hinausgezögert werde, sei ein verlorener Tag. „Denn an jedem dieser Tage werden Anlagen zu den alten Konditionen installiert.“
Auch FDP-Generalsekretär Döring äußerte Bedenken an Altmaiers Vorstoß: „Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Stattdessen müsse der Förderzeitraum für neue Anlagen verkürzt und die Förderhöhe reduziert werden.
Bei den Vorschlägen aus dem Umweltministerium fehlten weitere Schritte, um die Kosten noch stärker zu begrenzen, erklärte Rösler. Offen sei auch die Frage, wie die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe künftig aussehen sollen. „Das ist wichtig, denn hier geht es um viele Arbeitsplätze“, mahnte der FDP-Chef.
„Wichtig ist, dass wir dauerhaft weg von den viel zu hohen Subventionen kommen“, forderte Rösler. Die garantierten, gesetzlich vorgegebenen Abnahmepreise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen kritisierte er als „Planwirtschaft“. Die FDP habe dagegen ein Modell vorgestellt, bei dem jeder Versorger einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien bei der Erzeugung berücksichtigt. Mit welcher Technologie der erneuerbare Strom hergestellt wird, ist dabei dem Wettbewerb überlassen. „Dazu wollen wir die Direktvermarktung fördern. Das heißt, es gibt keinen festen Preis mehr für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen, sondern einen festen Aufschlag von zum Beispiel zehn Cent.“
Altmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
Die EEG-Umlage fließt derzeit zum großen Teil in bereits bestehende Ökostrom-Anlagen. Auf mögliche Kürzungen für deren Inhaber angesprochen, erklärte Rösler: „Da gibt es eindeutige rechtliche Bestimmungen. Wir haben den Eigentümern nun mal eine Vergütung für 20 Jahre zugesagt, auch wenn manche das als Last bezeichnen, die wir mit uns rum tragen müssen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jeder Tag, an dem eine grundlegende Überarbeitung des EEG hinausgezögert werde, sei ein verlorener Tag. „Denn an jedem dieser Tage werden Anlagen zu den alten Konditionen installiert.“
Auch FDP-Generalsekretär Döring äußerte Bedenken an Altmaiers Vorstoß: „Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Stattdessen müsse der Förderzeitraum für neue Anlagen verkürzt und die Förderhöhe reduziert werden.
Weitere Schritte zur Begrenzung der Strompreise erforderlich
Bei den Vorschlägen aus dem Umweltministerium fehlten weitere Schritte, um die Kosten noch stärker zu begrenzen, erklärte Rösler. Offen sei auch die Frage, wie die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe künftig aussehen sollen. „Das ist wichtig, denn hier geht es um viele Arbeitsplätze“, mahnte der FDP-Chef.
„Wichtig ist, dass wir dauerhaft weg von den viel zu hohen Subventionen kommen“, forderte Rösler. Die garantierten, gesetzlich vorgegebenen Abnahmepreise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen kritisierte er als „Planwirtschaft“. Die FDP habe dagegen ein Modell vorgestellt, bei dem jeder Versorger einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien bei der Erzeugung berücksichtigt. Mit welcher Technologie der erneuerbare Strom hergestellt wird, ist dabei dem Wettbewerb überlassen. „Dazu wollen wir die Direktvermarktung fördern. Das heißt, es gibt keinen festen Preis mehr für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen, sondern einen festen Aufschlag von zum Beispiel zehn Cent.“