12.03.2013Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
Während Großbritannien seine Verschuldung um 400 Millionen Euro senken oder seine Bürgerinnen und Bürger entsprechend entlasten könne, hätten SPD und Grüne Deutschland dieser Möglichkeit beraubt, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „SPD und Grüne helfen Steuerbetrügern dabei, ihre in der Schweiz angelegten Vermögen weiter dem deutschen Fiskus vorzuenthalten.“ Gleichzeitig trieben sie in den rot-grünen Bundesländern die Verschuldung in die Höhe und belasteten die Bürger mit Steuererhöhungen. „Mit sozialer oder gar Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun“, monierte Wissing.
SPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
Während Großbritannien seine Verschuldung um 400 Millionen Euro senken oder seine Bürgerinnen und Bürger entsprechend entlasten könne, hätten SPD und Grüne Deutschland dieser Möglichkeit beraubt, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „SPD und Grüne helfen Steuerbetrügern dabei, ihre in der Schweiz angelegten Vermögen weiter dem deutschen Fiskus vorzuenthalten.“ Gleichzeitig trieben sie in den rot-grünen Bundesländern die Verschuldung in die Höhe und belasteten die Bürger mit Steuererhöhungen. „Mit sozialer oder gar Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun“, monierte Wissing.