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Aktuelle Meldungen
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
25.02.2013FDPBildungspolitikKoalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDPKein Geschenk für Klaus Schuster
Das langjährige Präsidiumsmitglied Klaus Schuster hat den Vorsitz in seinem Heimatstadtverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) nach 20 Jahren abgegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte bei einem Besuch: "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk."
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDPFDP kauft keine Fans
Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.
22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
21.02.2013StiftungFinanzpolitikDie Krise verstehen
In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.
21.02.2013FDPArbeitsmarktDer Opposition geht es nicht um die Menschen
FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.
Koalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.