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Aktuelle Meldungen
06.03.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktRot-grüne Vorwürfe sind Wahlkampfgetöse
Die Opposition wirft dem Wirtschaftsministerium vor, den Armutsbericht geschönt zu haben. „Das ist absolutes Wahlkampfgetöse“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im „Bayerischen Rundfunk“. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb unterstrich, die wenigen Korrekturen an der Vorabversion hätten nicht die Fakten, lediglich deren Bewertungen verändert.
06.03.2013FDPBürokratie-AbbauFDP Hamburg fordert mehr Basisdemokratie
Die Hamburger Liberalen wollen die Basisdemokratie ein Stück voranbringen. Im ersten Mitgliederentscheid des Landesverbands sprach sich eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, und damit ein Drittel der Mitglieder, für die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen aus. Das Ziel sei eine Dezentralisierung der Machtstruktur, Bürokratieabbau und größere Beteiligung der Mitglieder im demokratischen Prozess.
- 05.03.2013Stiftung
Peter Sloterdijk - 5. Berliner Rede zur Freiheit 1/3
Peter Sloterdijk: Freiheit als Synonym für Generösität
Die 5. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stand unter der Überschrift "Stress und Freiheit".
- 05.03.2013Stiftung
Freiheitssymposium 2013 - Jenseits von Angst und Pessimismus
Jenseits von Angst und Pessimismus
05.03.2013StiftungWirtschaftspolitik„Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ kostenlos erhältlich
Durch die spannende Erzählung der Reise eines jungen Abenteurers in eine dystopische Gesellschaft gelingt es Ken Schoolland, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Hawaii, komplexe Einsichten in die politische Okönomie des Kontroll- und Fürsorgestaates zu vermitteln. In seinem Buch „Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ stellt Schoolland liberale Erkenntnisse dar, beispielsweise das Prinzip, dass Freiheit und Eigenverantwortung für die Freude am Leben wichtig sind. Hier können Sie das Buch kostenfrei bestellen.
05.03.2013FDPFamilienpolitikMehr Rechte für nichtverheiratete Eltern
Durch die Reform des Sorgerechts wird das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt. Darüber hinaus bekommen ledige Eltern mehr Rechte.
05.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenSignal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung
Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.
05.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitLiberale diskutieren Lösungen für Syrien
Die humanitäre Hilfe für Syrien müsse dringend aufgestärkt werden – darüber waren alle auf der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung einig. Auf der Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin wurde der Zustand Syriens und dessen Zukunftsaussichten diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob Deutschland genug leistet, um mit der internationalen Gemeinde ein Ende der Gewalt zu fördern.
05.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikWachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft nutzen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die CeBIT als "Trendbarometer" für neue Informationstechnologien. "Junge, innovative Unternehmen erschließen mit kreativen Ideen wichtige Wachstumsfelder", sagte der Minister im Vorfeld seines Besuches auf der Messe in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt Betriebe dabei, IT-Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren, unter anderem mit der Initiative "Mittelstand Digital", erklärte FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.
05.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktAktionäre sollen Managergehälter bestimmen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz geht auch hierzulande die Diskussion um millionenschwere Managergehälter und Boni weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im "ZDF-Morgenmagazin" über die Konsequenzen dieser Entscheidung für die deutsche Politik. Der Liberale stellte außerdem klar, dass das Ergebnis des schweizerischen Referendums "FDP pur" sei. Denn es stärke die Eigentumsrechte der Aktionäre.
05.03.2013FDPAußenpolitikÄgypten eine Chance geben
Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.
05.03.2013FDPNeuer liberaler Ortsverband im Kreis Segeberg
In der Gemeinde Oersdorf wurde am Wochenende ein neuer FDP-Ortsverband gegründet. Es ist die erste Neugründung im Kreis Segeberg seit vielen Jahren. Der Verband will schon am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten. „Wir erarbeiten gerade ein liberales Programm, denn wir wollen unser Dorf im Grünen für die Bürger attraktiv weiterentwickeln“, sagte der neue Ortsverbandsvorsitzende Jan Heesch dem „Hamburger Abendblatt“.
04.03.2013FDPWirtschaftspolitikWeg zu mehr Chancen
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.
Zum Tod von Hugo Chávez
Wie ein Sprecher mitteilte ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez nach langer Krankheit verstorben. Außenminister Guido Westerwelle sprach der Familie von Chávez und dem venezolanischen Volk seine Anteilnahme aus. Er erklärte, dass der Tod des Präsidenten einen tiefen Einschnitt für das südamerikanische Land bedeute. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff erklärte, das mit Chávez eine Symbolfigur gestorben sei.