22.04.2013Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.
Döring ging auf die Einzelheiten des Antrags „Die Soziale Marktwirtschaft – unser Weg zu mehr Chancen, mehr Wachstum, mehr Wohlstand“ näher ein: „Wir wollen starke Eigentümer und starke Aktionärsrechte. Wir wollen dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird. Das ist eine differenzierte Haltung, wie sie auch in dem Entscheid in der Schweiz zum Ausdruck kommt“, so Döring. Er halte es nicht für klug, wenn Bundestagsabgeordnete oder die Bundesregierung über Gehälter entscheiden. Dies sei Aufgabe der Eigentümer von Unternehmen.
Der Antrag werde am Freitag im Bundesvorstand beraten und dann dem Parteitag vorgelegt. In einem weiteren Antrag gehe es um leistungsgerechte Löhne.
Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne
Der Bundesvorstand wolle dem Parteitag eine kurze Zusammenfassung ihres Antrages als Arbeitsauftrag mitgeben, um Lösungen für das Bundestagswahlprogramm zu finden. Dies werde Anfang Mai beschlossen. „Klar ist, wir wollen leistungsgerechte Löhne, und dort, wo die Tarifpartner keine leistungsgerechten Löhne vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist, da muss der Staat als Schiedsrichter auch Lösungen anbieten“, führte Döring aus.
Döring wies darauf hin, dass das existierende gesetzliche Instrumentarium schon für mehr als zwei Millionen Menschen in der Pflege und in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen festgelegt habe. Dieses Instrumentarium sei eine Möglichkeit, um regionaldifferenzierte, branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu verabreden. „Das alles wird kontrovers diskutiert in der FDP und deshalb will das Präsidium diesen Diskussionsprozess mit dieser Positionsbestimmung dem Bundesvorstand vorlegen, auch dem Bundesparteitag“, betonte Döring.
Der Liberale lobte das Engagement der FDP-Mitglieder im Prozess durch die liberale Community „Meine Freiheit“. „Wir haben jetzt fast tausend konkrete Änderungswünsche. Durch die Onlinedebatte, zahlreiche Männer und Frauen, Mitglieder der Partei, interessierte Bürgerinnen und Bürger, engagieren sich in diesem Prozess unter www.meine-freiheit.de“, erklärte er. Die Community habe 6.000 Bewertungen von den Vorschlägen bisher abgegeben.
Beendigung der Selbstbeschäftigung
Auf dem Bundesparteitag der Liberalen am kommenden Wochenende seien mit der Neuwahl der Parteiführung eine „dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung“ und ein „Ende der personellen Scharmützel“ zu erwarten, hatte Döring gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ schon zuvor erklärt.
Nach dem Sensationsergebnis von zehn Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen sei eine „neue Geschlossenheit“ rund um die „Kampfgemeinschaft“ von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle entstanden. Diese müsse auch nach der Bundestagswahl erhalten bleiben, um neue Ziele zu erreichen, betonte der Generalsekretär.
Diese wurden konkret auf der Sitzung des Präsidiums der Liberalen am Montag formuliert: „Unsere Aufgabe ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen: Leistungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – aber auch die Haftung für Risiken. Deshalb kämpfen wir für Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerb, für den Schutz des Eigentums, für solide Haushalte und stabiles Geld. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft als Quelle von Freiheit und Verantwortung, Wachstum und Fortschritt“, heißt es in dem Papier.
Weg zu mehr Chancen
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.
Döring ging auf die Einzelheiten des Antrags „Die Soziale Marktwirtschaft – unser Weg zu mehr Chancen, mehr Wachstum, mehr Wohlstand“ näher ein: „Wir wollen starke Eigentümer und starke Aktionärsrechte. Wir wollen dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird. Das ist eine differenzierte Haltung, wie sie auch in dem Entscheid in der Schweiz zum Ausdruck kommt“, so Döring. Er halte es nicht für klug, wenn Bundestagsabgeordnete oder die Bundesregierung über Gehälter entscheiden. Dies sei Aufgabe der Eigentümer von Unternehmen.
Der Antrag werde am Freitag im Bundesvorstand beraten und dann dem Parteitag vorgelegt. In einem weiteren Antrag gehe es um leistungsgerechte Löhne.
Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne
Der Bundesvorstand wolle dem Parteitag eine kurze Zusammenfassung ihres Antrages als Arbeitsauftrag mitgeben, um Lösungen für das Bundestagswahlprogramm zu finden. Dies werde Anfang Mai beschlossen. „Klar ist, wir wollen leistungsgerechte Löhne, und dort, wo die Tarifpartner keine leistungsgerechten Löhne vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist, da muss der Staat als Schiedsrichter auch Lösungen anbieten“, führte Döring aus.
Döring wies darauf hin, dass das existierende gesetzliche Instrumentarium schon für mehr als zwei Millionen Menschen in der Pflege und in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen festgelegt habe. Dieses Instrumentarium sei eine Möglichkeit, um regionaldifferenzierte, branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu verabreden. „Das alles wird kontrovers diskutiert in der FDP und deshalb will das Präsidium diesen Diskussionsprozess mit dieser Positionsbestimmung dem Bundesvorstand vorlegen, auch dem Bundesparteitag“, betonte Döring.
Der Liberale lobte das Engagement der FDP-Mitglieder im Prozess durch die liberale Community „Meine Freiheit“. „Wir haben jetzt fast tausend konkrete Änderungswünsche. Durch die Onlinedebatte, zahlreiche Männer und Frauen, Mitglieder der Partei, interessierte Bürgerinnen und Bürger, engagieren sich in diesem Prozess unter www.meine-freiheit.de“, erklärte er. Die Community habe 6.000 Bewertungen von den Vorschlägen bisher abgegeben.
Beendigung der Selbstbeschäftigung
Auf dem Bundesparteitag der Liberalen am kommenden Wochenende seien mit der Neuwahl der Parteiführung eine „dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung“ und ein „Ende der personellen Scharmützel“ zu erwarten, hatte Döring gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ schon zuvor erklärt.
Nach dem Sensationsergebnis von zehn Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen sei eine „neue Geschlossenheit“ rund um die „Kampfgemeinschaft“ von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle entstanden. Diese müsse auch nach der Bundestagswahl erhalten bleiben, um neue Ziele zu erreichen, betonte der Generalsekretär.
Diese wurden konkret auf der Sitzung des Präsidiums der Liberalen am Montag formuliert: „Unsere Aufgabe ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen: Leistungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – aber auch die Haftung für Risiken. Deshalb kämpfen wir für Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerb, für den Schutz des Eigentums, für solide Haushalte und stabiles Geld. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft als Quelle von Freiheit und Verantwortung, Wachstum und Fortschritt“, heißt es in dem Papier.