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Aktuelle Meldungen
- 18.04.2013FDP-FraktionEuropapolitik
Große Mehrheit für Zypern-Hilfe
Mit den Hilfen für Zypern werde Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht, hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Bundestag klargestellt. "Unsere Aufgabe ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", betonte Fricke. Er forderte die Umsetzung weiterer Reformen in dem Inselstaat. Zur Solidarität der Geber gehöre die Solidität der Empfänger, sagte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Er warnte vor den europapolitischen Plänen der Opposition, die auf höhere Schulden und Steuern hinausliefen.
18.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikSchwarz-Gelb schafft über eine halbe Million Studienplätze
Bund, Länder, Hochschulen und Studierende haben sich darauf verständigt, den Hochschulpakt aufzustocken. Dadurch sollen 600.000 neue Studienplätze entstehen. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass dies "das i-Tüpfelchen" auf der beeindruckenden bildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanz sei.
18.04.2013FDPLiberalismusSPD hat ihre Wurzeln verloren
Die SPD setzte auch einst auf Freiheit, Individualität und Verantwortung: Seither habe die SPD diese progressiven Werte allerdings gegen staatsgläubigen Kollektivismus getauscht, zur Unterwerfung des Einzelnen. Das konstatiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Damit habe sich die SPD zum natürlichen Gegner der Liberalen gemacht. Döring schildert die Entwicklung der Sozialdemokratie in Deutschland und wie sie ihre liberale Gesinnung verlor.
17.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLiberale wollen Zypern-Paket zustimmen
Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Jetzt müssen nur noch die nationalen Parlamente zustimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Mittwoch, dass die Liberalen dem Paket voraussichtlich zustimmen werden. Wichtig sei allerdings, dass die Schuldentragfähigkeit erwiesen und der Finanzrahmen klar gesteckt sei. Außerdem äußerte der Fraktionschef sich zur liberalen Leistungsbilanz und zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
- 17.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Hilfe deutlich schlagkräftiger
Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik: Sie sei effizienter geworden, die Ausgaben seien gestiegen. Deutschland strebe Entwicklungsziele an, die auch nachhaltig sein müssten, sagte der Minister bei der Vorlage des „Weißbuches zur Entwicklungspolitik“: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
17.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikLiberale investieren 13 Milliarden Euro in Bildung
Die Informationsreihe der FDP-Bundestagsfraktion geht in die nächste Runde. Diesmal stellen die Liberalen vor, was sich in den vergangenen vier Jahren im Bereich Bildung verbessert hat. Dazu gehört auch die Erhöhung des Bildungsetats um 13 Milliarden Euro. Denn der FDP ist klar, dass in Bildung und Forschung investiert werden muss, um in Deutschland Innovationen und Wohlstand zu schaffen
17.04.2013StiftungAußenpolitikSicherheitspolitischer Diskurs in Berlin
Die Globalisierung und die demografische Entwicklung der aufstrebenden Staaten haben auch Auswirkungen auf das internationale Machtgefüge. Die sicherheitspolitische Dimension dieser Veränderungen ist Thema des 3. Sicherheitspolitischen Diskurs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diesen veranstaltet die Stiftung in Kooperation mit der Botschaft der Russischen Föderation.
17.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikInternet-Enquete erfolgreich abgeschlossen
Zum Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben die FDP-Kommissionsmitglieder Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal wichtige Ergebnisse der Enquete zusammengefasst. Unter anderem sprachen sie sich für einen eigenständigen Internet-Ausschuss aus und forderten, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bundestag zu stärken.
17.04.2013StiftungExtremismusExtremistische Trends und Gegenstrategien
Die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien stellt für viele Länder eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Freiheit dar. In Kooperation mit der US-Botschaft Berlin lädt die Stiftung für die Freiheit ein, den globalen Trends der Radikalisierung und deren Ursachen nachzugehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören, der Journalist Yassin Musharbash und die Extremismusexpertin Mehreen Farooq nehmen an der Podiumsdiskussion teil.
17.04.2013FDP-Fraktion, FDPHaushaltspolitikHaushaltsüberschuss in Sicht
Deutschland hält auch im laufenden Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein und kann weiter Schulden abbauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Ab 2016 wird sogar ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet. Möglich machen es der stabile Arbeitsmarkt und der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs.
17.04.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikAnschlag auf Boston Marathon ist eine Tragödie
Bei einem Anschlag auf den Boston Marathon sind mehrere Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt worden. Außenminister Guido Westerwelle sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Ich bin zutiefst schockiert über die Explosionen und ihre schrecklichen Folgen", so der Außenminister. Er hoffe auf schnelle Aufklärung durch die amerikanischen Behörden.
17.04.2013FDPEnergiepolitikRot-Grün sabotiert Energiewende
Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.
Unternehmerische Verantwortung statt Quote
Der Bundestag hat sich gegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt betonte, dass Quoten Planwirtschaft und mit dem freiheitlichen Weltbild der Liberalen unvereinbar seien. Sie kritisierte allerdings auch die Wirtschaft, die habe zu spät reagiert. FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warf der Opposition vor, Politik für das Wahlkampf-Schaufenster zu machen.