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Aktuelle Meldungen
04.12.2013FDPDatenschutzRot-grüne Schlamperei bei Datenschutz
„Unter der rot-grünen Landesregierung scheint die Behördenpost überall hin zu kommen, nur nicht zu den Empfängern“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
04.12.2013FDPInnenpolitikBürger trauen Lindner neue Aufgabe zu
Ein Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner die Liberalen wieder aus der Krise führen kann. Laut einer Umfrage für den "stern" trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu.
04.12.2013StiftungDatenschutzEU muss Kraftprobe Datenschutz bestehen
Am 5. Dezember hält der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, einen Impulsvortrag in Berlin zu internationalen Datenschutzstandards.
04.12.2013FDPLiberalismusDie FDP muss Gesicht zeigen
Die hessische Kultusministerin Nicola Beer will sich als FDP-Generalsekretärin der Liberalen dafür einsetzen, dass die Partei künftig ganz nah bei den Menschen ist.
04.12.2013FDPSoziale MarktwirtschaftAls unabhängige Kraft antreten
Hermann Otto Solms zieht im Interview mit dem „Berenberg-Magazin“ Bilanz, legt eine gründliche Fehlernanalyse vor und beschreibt, wie die FDP als unabhängige Kraft reüssieren kann.
04.12.2013FDPLiberalismusFDP steht nicht für eine Wolfsgesellschaft
FDP-Vize Christian Lindner erklärt im Interview mit der „Süddeutschen“, warum für ihn der Liberalismus die menschenbejahendste Form der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist.
04.12.2013FDPRechtsextremismusVerbotsantrag ist reine Symbolpolitik
Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgerichtden NPD-Verbotsantrag eingereicht. Jörg-Uwe Hahn äußert „schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag.“
04.12.2013FDPMedienpolitikMehreinnahmen an Beitragszahler zurückgeben
"ARD", "ZDF" und "Deutschlandradio" können dank des neuen Rundfunkbeitrags mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro rechnen. Die FDP meint: Mehreinnahmen müssen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
03.12.2013FDPBürgerrechteGroße Koalition ist Gefahr für die Privatsphäre
Union und SPD wollen das Rad zurückdrehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Das meint Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP in NRW, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
03.12.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeKein Platz mehr im Raum der Freiheit?
Bleibt die Tragödie vor Lampedusa ohne Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik? Darüber diskutiert die Stiftung mit Experten am 9. Dezember in Berlin.
03.12.2013FDPEuropapolitikEuropäische Liberale schauen nach vorne
Beim 34. ALDE-Kongress der liberalen Parteien Europas wurde Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zum ALDE-Vizepräsidenten wiedergewählt.
03.12.2013FDPEnergiepolitikGetestet und für gut befunden: Markttransparenzstelle ein Erfolg
Endlich behalten Autofahrer den Überblick über aktuelle Preisunterschiede an den Tankstellen. Wirtschaftsminister Rösler ist zufrieden mit der Umsetzung.
03.12.2013FDPBildungspolitikWeiterer Handlungsbedarf trotz erfreulicher Entwicklung
Die OECD hat die Ergebnisse ihrer Pisa-Studie vorgestellt - und Deutschland schneidet ziemlich gut ab. Die Liberalen sehen trotz erfreulicher Ergebnisse weiteren Handlungsbedarf.
03.12.2013AußenpolitikSicherheitsabkommen jetzt zügig umsetzen
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten derzeit in Brüssel über das das Afghanistan-Abkommen. Guido Westerwelle mahnt zur zügigen Unterschrift.
Freiheit versus Regulierung im Internet
Steffen Hentrich widmet sich im Blog des Liberalen Instituts der neuen Allensbach-Studie „Freiheit versus Regulierung im Internet“. Er wundert sich über die Sorglosigkeit gegenüber dem Staat.