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Aktuelle Meldungen
20.05.2019StiftungWirtschaftspolitikUSA braucht EU als starken Handelspartner
DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt.
20.05.2019StiftungAußenpolitikWer ist Wolodymyr Selenskyj?
Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj analysiert die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit Beate Apelt, was das Land unter dem neuen Präsidenten erwartet.
17.05.2019StiftungEuropaDie Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich
Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.
17.05.2019FraktionenSicherheitspolitikEuropol zu EU-Kriminalamt aufwerten
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, fordert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.
17.05.2019FDPBildungFDP geht BAföG-Reform nicht weit genug
Die GroKo wollte das Bafög verbessern und hat eine Reform beschlossen. Das reicht den Freien Demokraten jedoch nicht. Sie fordern ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög.
17.05.2019FDPAsylpolitikMehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar
Die NRW-Landesregierung hat mit einer Initiative im Bundesrat klargestellt, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. "Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagt Joachim Stamp.
17.05.2019StiftungGleichstellungDie Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen
Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Ein Gespräch mit Ralf Gion Fröhlich.
17.05.2019Justiz und RechtspolitikWir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen
Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
17.05.2019FDPKinder und JugendSchleswig-Holstein bringt Stärkung der Kinderrechte voran
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinder ist getan: Auf Antrag von Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern stimmt die Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
17.05.2019FDPEuropaWir brauchen kein Zurück zur Stechuhr
Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Freien Demokraten warnen vor einem Bürokratie-Monster.
16.05.2019FDPEuropaEine Frau an der Spitze der EU-Kommission?
Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überzeugt bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Eine Presseschau.
16.05.2019FDP, FraktionenFinanzenSoli-Abschaffung ist notwendiger denn je
Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Gestützt wird diese Forderung jetzt auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten.
16.05.2019FDPEinwanderung und IntegrationAbschiebungen müssen funktionieren
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden.
16.05.2019StiftungEuropaTrump und Orbán: Affront gegen die liberale EU
"Alles, was schlecht ist für die EU, ist gut für Amerika." – Trump versucht, die EU vor der Europawahl zu spalten, meint Karl-Heinz Paqué und fordert eine starke Reaktion von der kommenden EU-Kommission.
FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde
Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es gibt Neuwahlen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz.