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Aktuelle Meldungen
08.11.2019FDPAsylpolitikDie Grenzfolklore des Horst Seehofer
Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache - und kündigt ein strengeres Grenzregime an. Statt harter Worte erwarten die Freien Demokraten endlich konkrete Taten.
07.11.2019FDP, FraktionenBildungFDP will ein 2. Bildungssystem für das ganze Leben
Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. Die Freie Demokraten fordern deshalb ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.
07.11.2019FDPFDPGewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Die Freien Demokraten reagieren prompt.
06.11.2019FDPGroße KoalitionGroKo gibt keine Impulse
Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus.
06.11.2019FDPRenteUnion und SPD liefern bei Grundrente ein Trauerspiel ab
Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Jetzt wurde ein geplantes Koalitionstreffen wieder verschoben. Eine Bankrotterklärung, meinen die Freien Demokraten.
05.11.2019FDPArbeitHartz-IV- Urteil setzt Signal für einen fordernden Sozialstaat
Das Bundesverfassungsgericht hält einige Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig. Es ist an der Zeit für weitergehende Reformen, meinen die Freien Demokraten.
05.11.2019FDPSoziale MarktwirtschaftGroße Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken
Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit für ein großes Entlastungspaket.
04.11.2019FDPLandtagswahlThüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten
Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. Derweil gehen die Koalitions-Farbspiele munter weiter.
04.11.2019FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturDie einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht
Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladestationen. Das sind zentrale Ergebnisse des "Autogipfels" im Kanzleramt. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch.
04.11.2019FDPFDPNord-FDP will den Turbo zünden
Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre.
04.11.2019FDPFDPFrank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef
Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Er wurde von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Holger Zastrow an.
01.11.2019FDP, FraktionenFinanzenSolidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen
Finanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt - Korrekturen an der GroKo-Politik will er nicht vornehmen. Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde.
01.11.2019FDP, FraktionenRenteDie Grundrente ist teuer und ungerecht
Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. Die Freien Demokraten befürchten das Schlimmste: Wieder wird Geld mit der Gießkanne verteilt.
31.10.2019FraktionenExtremismusPaket gegen Hass ist zahnloser Tiger
NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage.
Es war eine Revolution, keine Wende
Am 9. November 1989 öffneten sich in Berlin die Grenzübergänge für DDR-Bürger. Der Weg zur Deutschen Einheit war geebnet. Linda Teuteberg erinnert daran, dass 1989 eine Revolution stattgefunden hat.