FDPAktuelle Stunde zum Fall MiriDie Grenzfolklore des Horst Seehofer
Die FDP fordert seit Langem, Rückführungen bundesweit und einheitlich zu regeln.08.11.2019Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache - und kündigt ein strengeres Grenzregime an. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. "Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten." Man müsse nun dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. "Wer das Asylrecht wirklich stärken will, muss seinen Missbrauch verhindern." Der Rechtsstaat müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, fordert sie im Vorfeld einer Aktuellen Stunde zum Thema.
Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniere und selbst Schwerstkriminelle offenbar jederzeit ungehindert nach Deutschland einreisen könnten, müsse man zudem zielgerichtete Kontrollen sowie notfalls auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorsehen, so Teuteberg. Der Fall Miri werfe zudem ein grelles Licht auf die immer noch ungelösten Probleme in der europäischen Migrationspolitik.
Der in den Libanon abgeschobene Straftäter Ibrahim Miri war angeblich mit Schleppern illegal zurück nach Bremen gekommen. Hier hat er einen Asylantrag gestellt. Dass sich das Oberhaupt eines libanesischen Clans trotz Abschiebung im Juni und eines Wiedereinreiseverbotes nun wieder in Deutschland befinde, werfe ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsstruktur im Schengenraum, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.
Den Asylantrag des Clanmitglieds bezeichnete der FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende als zynisch. "Dieser neue Asylantrag zeigt, dass es in unserem Staat eben noch nicht die Ordnung, nicht die Kontrolle gibt, die die Menschen zu Recht erwarten. Hier gibt es einen Migranten, der unseren Rechtsstaat, unser Rechtswesen ganz offensichtlich mit großer Ignoranz aus eigenem Interesse auszunutzen versucht. Hier werden rechtsstaatliche Grundsätze massiv missachtet", so Lindner.
"Es muss unterbunden werden, dass solche Kriminelle nach Deutschland kommen und gehen können, wie es ihnen beliebt." Die Freien Demokraten fordern, dass über den Asylantrag nun mit Priorität, rechtsstaatlich sauber, aber mit Priorität entschieden wird. "Wer das Asylrecht verteidigen und stärken will, muss dessen Missbrauch verhindern. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass das Asylrecht in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verliert", so Teuteberg.
FDP warnt vor Willkür und Symbolpolitik
Seehofers Erlass sehen die Freien Demokraten kritisch. "Mit seinem jüngsten Vorstoß will der Bundesinnenminister kaschieren, dass er all seine Ankündigungen nicht umgesetzt und die Sicherheitslage nicht verbessert hat", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutschösterreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind." Wenn Schwerkriminelle wie Miri unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen könnten, so Thomae, schaffen es auch andere.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnt vor willkürlichen Maßnahmen. "Wenn konkrete Anhaltspunkte für die geplante Einreise von Kriminellen bestehen, ist es gut und richtig, wenn der Bundesinnenminister mit der Bundespolizei verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung ergreift. Dabei darf es sich allerdings nicht bloß um wirkungslose Symbole handeln."
Die FDP fordert seit Langem, Rückführungen bundesweit und einheitlich zu regeln. "Die Bundesregierung muss den Ländern und der Bundespolizei dabei stärker unter die Arme greifen. Eine bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist daher unabdingbar, genauso wie eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU", erneuert Thomae die Forderung der Freien Demokraten.
GroKo muss tragfähiges Gesamtkonzept vorantreiben
Die Freien Demokraten erwarten, dass Innenminister Seehofer, die Bundeskanzlerin und die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorantreiben. Das heißt vor allem: besserer Schutz der Außengrenzen und Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Rückführung von aus Seenot geretteten Migranten an den Ausgangspunkt ihrer Reise und dort Bearbeitung von Asylanträgen, schärfere Regeln, um illegale Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, und schnellere Abschiebung.
Die Grenzfolklore des Horst Seehofer
Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache - und kündigt ein strengeres Grenzregime an. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. "Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten." Man müsse nun dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. "Wer das Asylrecht wirklich stärken will, muss seinen Missbrauch verhindern." Der Rechtsstaat müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, fordert sie im Vorfeld einer Aktuellen Stunde zum Thema.
Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniere und selbst Schwerstkriminelle offenbar jederzeit ungehindert nach Deutschland einreisen könnten, müsse man zudem zielgerichtete Kontrollen sowie notfalls auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorsehen, so Teuteberg. Der Fall Miri werfe zudem ein grelles Licht auf die immer noch ungelösten Probleme in der europäischen Migrationspolitik.
Der in den Libanon abgeschobene Straftäter Ibrahim Miri war angeblich mit Schleppern illegal zurück nach Bremen gekommen. Hier hat er einen Asylantrag gestellt. Dass sich das Oberhaupt eines libanesischen Clans trotz Abschiebung im Juni und eines Wiedereinreiseverbotes nun wieder in Deutschland befinde, werfe ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsstruktur im Schengenraum, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.
Den Asylantrag des Clanmitglieds bezeichnete der FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende als zynisch. "Dieser neue Asylantrag zeigt, dass es in unserem Staat eben noch nicht die Ordnung, nicht die Kontrolle gibt, die die Menschen zu Recht erwarten. Hier gibt es einen Migranten, der unseren Rechtsstaat, unser Rechtswesen ganz offensichtlich mit großer Ignoranz aus eigenem Interesse auszunutzen versucht. Hier werden rechtsstaatliche Grundsätze massiv missachtet", so Lindner.
"Es muss unterbunden werden, dass solche Kriminelle nach Deutschland kommen und gehen können, wie es ihnen beliebt." Die Freien Demokraten fordern, dass über den Asylantrag nun mit Priorität, rechtsstaatlich sauber, aber mit Priorität entschieden wird. "Wer das Asylrecht verteidigen und stärken will, muss dessen Missbrauch verhindern. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass das Asylrecht in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verliert", so Teuteberg.
FDP warnt vor Willkür und Symbolpolitik
Seehofers Erlass sehen die Freien Demokraten kritisch. "Mit seinem jüngsten Vorstoß will der Bundesinnenminister kaschieren, dass er all seine Ankündigungen nicht umgesetzt und die Sicherheitslage nicht verbessert hat", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutschösterreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind." Wenn Schwerkriminelle wie Miri unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen könnten, so Thomae, schaffen es auch andere.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnt vor willkürlichen Maßnahmen. "Wenn konkrete Anhaltspunkte für die geplante Einreise von Kriminellen bestehen, ist es gut und richtig, wenn der Bundesinnenminister mit der Bundespolizei verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung ergreift. Dabei darf es sich allerdings nicht bloß um wirkungslose Symbole handeln."
Die FDP fordert seit Langem, Rückführungen bundesweit und einheitlich zu regeln. "Die Bundesregierung muss den Ländern und der Bundespolizei dabei stärker unter die Arme greifen. Eine bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist daher unabdingbar, genauso wie eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU", erneuert Thomae die Forderung der Freien Demokraten.
GroKo muss tragfähiges Gesamtkonzept vorantreiben
Die Freien Demokraten erwarten, dass Innenminister Seehofer, die Bundeskanzlerin und die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorantreiben. Das heißt vor allem: besserer Schutz der Außengrenzen und Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Rückführung von aus Seenot geretteten Migranten an den Ausgangspunkt ihrer Reise und dort Bearbeitung von Asylanträgen, schärfere Regeln, um illegale Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, und schnellere Abschiebung.