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Aktuelle Meldungen
- 23.10.2019FDPAußenpolitik
Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Die Freien Demokraten sind für den Vorstoß offen.
- 23.10.2019FDPAußenpolitik
Verlängerung nur mit klarem Zeitplan
Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt nicht mehr möglich. Premier Johnson kündigt an, seinen Brexit-Deal auf Eis zu legen. Jetzt redet er mit der EU über Fristverlängerung – und über einen ungeregelten Austritt. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie.
- 22.10.2019FDPLandwirtschaft
Wer das Land ernährt, verdient Respekt
Bundesweit gingen Bauern am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Die Freien Demokraten haben dafür volles Verständnis.
- 22.10.2019FDPFDP
Klimapolitik im Fokus der fdplus
Der Klimaschutz ist dieser Tage in aller Munde und hat mittlerweile sogar ein eigenes Kabinett. Da liegt es auf der Hand, das sich auch die aktuelle Ausgabe der fdplus sich mit dem Thema auseinandersetzt.
- 22.10.2019FDPFDP
Wir werden das Zünglein an der Waage sein
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und die Landesregierung muss um ihre Mehrheit bangen. Zieht die FDP in den Landtag ein, ist Rot-Rot-Grün Geschichte.
- 21.10.2019FDPGroße Koalition
GroKo verlegt sich aufs Nichtstun
Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.
- 21.10.2019FDPWirtschaft
Mit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen
Die Freien Demokraten haben überlegt, wie sie den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können - und legen die Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vor.
- 18.10.2019FDPEuropa
Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.
- 18.10.2019FraktionenSteuern
FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FDP sieht jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der GroKo - und konnte sich durchsetzen.
- 17.10.2019FDPEuropa
Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können.
- 16.10.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt
Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie.
- 16.10.2019FraktionenBürgerrechte
Keine Massenüberwachung
Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten.
- 15.10.2019FDPJustiz und Rechtspolitik
Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler
Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.
- 15.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Scheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.
FDP will flexibles Renteneintrittsalter
Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Freien Demokraten wollen das flexibel gestalten.