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Aktuelle Meldungen
02.08.2017StiftungDemokratieMaduro bleibt auf Kurs der Eskalation und Repression
Seit fast zwei Jahren erschüttern politische Unruhen Venezuela. Auch nach der höchstumstrittenen Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung kommt das Land nicht zur Ruhe. Birgit Lamm berichtet.
02.08.2017FraktionenDigitalisierungHessen ist noch immer ein digitales Entwicklungsland
Bayern und Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Hessen ist bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland.
02.08.2017FDPAsylpolitikGeltendes Recht gegen Gefährder nutzen
Im Interview mit der Neuen Westfälischen hat Joachim Stamp, nordrhein-westfälischer Minister für Familie und Flüchtlinge, über die Asylkrise und die Pläne der FDP für die Kitas im Land gesprochen.
02.08.2017FraktionenBürgerrechteNeue Dimension der Videoüberwachung
Der Berliner Bahnhof Südkreuz ist Schauplatz eines umstrittenen Pilotprojektes. Die Bundespolizei erprobt dort die Gesichtserkennung. Ein Fall für die Datenschutzbeauftragten, sagt Bernd Schlömer.
02.08.2017StiftungAußenpolitikWie Regierungschefs versuchen, die Trump-Administration zu umgehen
Auch sechs Monate nach Amtseinführung sorgen Präsident Donald Trump und seine Regierung vor allem für eines: Unsicherheit. Iris Froeba analysiert die Lage.
02.08.2017Verkehrspolitik und InfrastrukturBuchholz will Belttunnel-Planung beschleunigen
Das Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit immer wieder für Streit gesorgt. Mit der Jamaika-Regierung ändert sich das nun.
02.08.2017FDPDigitalisierungDigitalpolitik der Großen Koalition ist ein Riesen-Fail
Im Zuge der Digitalisierung entstehen in Echtzeit spannende neue Geschäftsfelder, davon leider zu wenige in Deutschland. Nicola Beer fordert bessere Rahmenbedingungen für Innovation.
02.08.2017FDPEuropaUNO-Aufnahmeeinrichtungen nächster notwendiger Schritt
Italien will am Mittwoch den Weg für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels freimachen. Für Alexander Graf Lambsdorff ist das "ein positiver Schritt".
01.08.2017FDPFinanzenEurozone muss raus aus dem Krisenmodus
Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, so Volker Wissing. Im Deutschlandfunk fordert er eine Rückkehr der EZB zur normalen Geldpolitik.
01.08.2017StiftungDemokratieLiberale Demokraten müssen ihre Werte verteidigen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung, warnt: Rechtspopulistische Attacken auf die liberale Demokratie bedrohen die tragenden Säulen unserer Werteordnung.
01.08.2017FDPWahlenFDP stellt jüngste Direktkandidatin Brandenburgs
Brandenburgs Freien Demokraten stellen mit der 19-jährigen Studentin Laura Schieritz im Wahlkreis 57 Uckermark-Barnim I die landesweit jüngste Direktkandidatin zur Wahl.
01.08.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSubventionspolitik der großen Koalition schadet Deutschland
Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Staatshilfen steigen weiter kräftig. Für Volker Wissing ist das ein Alarmsignal.
01.08.2017StiftungFDPAngst ist der Hauptfeind der Freiheit
"Angst ist der Hauptfeind der Freiheit". Mut stand deshalb im Mittelpunkt der Veranstaltung "Leidenschaftlich für die Freiheit!" mit Thea Dorn.
01.08.2017FDPBildungMehr Unterstützung für Lehrer und Schulen
Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) spricht im Interview über die Rückkehr zu G9, Inklusion und ihre Pläne für die Legislaturperiode.
Es geht um die Zukunft der Mobilität
Der Diesel-Gipfel ist vorbei, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als beeindruckend. "Von einem Gipfel zu sprechen ist zu viel der Ehre für diese Veranstaltung", resümiert Christian Lindner.