02.08.2017Der Freistaat Bayern und das Land Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Hessen verspricht sich durch die Kooperation Schub für das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020". Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Ihrer Ansicht nach ist bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich moniert, die derzeitige Internetpräsenz Hessens, die digitale Dienstleistungen der Verwaltung zusammenfasst, sei "allenfalls eine Sammlung von Informationen und Links zu den zuständigen Behörden. Das ist im 21. Jahrhundert einfach viel zu wenig."
Das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020" sei grundsätzlich sinnvoll, deren Umsetzung aber längst überfällig: In den zwei Jahren seit der Ankündigung habe es die Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die hierfür notwendige rechtliche Grundlage in Form des lange angekündigten
E-Government-Gesetzes vorzulegen. Dass die Regierung die nun geschlossene Kooperationsvereinbarung mit Bayern als großen Wurf verkauft, hält Greilich für wenig überzeugend. Gerade dadurch werde besonders deutlich, wie weit Hessen hinterherhinkt: "All das, was uns die Hessische Landesregierung als glorreiche Zukunftsvision verkauft – freilich ohne einen Termin für die Fertigstellung zu nennen – ist in Bayern längst Realität und umgesetzt."
Hessen sei unter Schwarz-Grün noch immer ein digitales Entwicklungsland. "Wir wollen nun einmal ganz genau wissen, wie weit die Landesregierung auf dem Weg, den Hessen endlich alle Dienstleistungen der Verwaltung einfach, schnell und zentral digital zur Verfügung zu stellen, gekommen ist – oder ob ihr bei ihrem Ankündigungs-Marathon schlicht die Luft weit vor dem Ziel ausgeht", erläutert er den Fragenkatalog, den die FDP-Fraktion jetzt eingereicht hat.
Hessen ist noch immer ein digitales Entwicklungsland
Der Freistaat Bayern und das Land Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Hessen verspricht sich durch die Kooperation Schub für das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020". Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Ihrer Ansicht nach ist bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich moniert, die derzeitige Internetpräsenz Hessens, die digitale Dienstleistungen der Verwaltung zusammenfasst, sei "allenfalls eine Sammlung von Informationen und Links zu den zuständigen Behörden. Das ist im 21. Jahrhundert einfach viel zu wenig."
Das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020" sei grundsätzlich sinnvoll, deren Umsetzung aber längst überfällig: In den zwei Jahren seit der Ankündigung habe es die Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die hierfür notwendige rechtliche Grundlage in Form des lange angekündigten
E-Government-Gesetzes vorzulegen. Dass die Regierung die nun geschlossene Kooperationsvereinbarung mit Bayern als großen Wurf verkauft, hält Greilich für wenig überzeugend. Gerade dadurch werde besonders deutlich, wie weit Hessen hinterherhinkt: "All das, was uns die Hessische Landesregierung als glorreiche Zukunftsvision verkauft – freilich ohne einen Termin für die Fertigstellung zu nennen – ist in Bayern längst Realität und umgesetzt."
Hessen sei unter Schwarz-Grün noch immer ein digitales Entwicklungsland. "Wir wollen nun einmal ganz genau wissen, wie weit die Landesregierung auf dem Weg, den Hessen endlich alle Dienstleistungen der Verwaltung einfach, schnell und zentral digital zur Verfügung zu stellen, gekommen ist – oder ob ihr bei ihrem Ankündigungs-Marathon schlicht die Luft weit vor dem Ziel ausgeht", erläutert er den Fragenkatalog, den die FDP-Fraktion jetzt eingereicht hat.