02.08.2017Im Interview mit der Neuen Westfälischen hat Joachim Stamp, nordrhein-westfälischer Minister für Familie und Flüchtlinge, über die Asylkrise und die Pläne der FDP für die Kitas im Land gesprochen. Statt wild nach neuen Instrumenten zu rufen müssten aus seiner Sicht geltende Gesetze konsequent angewandt werden. "Wir wollen beispielsweise jetzt im Ministerium überprüfen, welche Gefährder wir auf der Grundlage des Paragrafen 58a abschieben können", erklärt er mit Blick auf die Debatte zur Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt.
"Wir müssen ein Regelwerk schaffen, das einen vernünftigen Abschiebehaftvollzug möglich macht", erläutert der NRW-Integrationsminister. "Und wir werden in Absprache mit dem Innenministerium prüfen, wo man die Fußfessel anwenden kann." Es seien letztendlich unter den Gefährdern auch Deutsche, die nicht abgeschoben werden könnten, gibt Stamp zu bedenken. Für ihn endet die Asyl-Debatte allerdings nicht mit den Fragen von Integration und Abschiebung, sondern müsste auch eindeutig mehr bei der Fluchtursachenbekämpfung getan werden. "Wenn es der EU und anderen Institutionen nicht gelingt, durch massive Investitionen in Afrika Perspektiven zu schaffen, dann wird sich irgendwann ein großer Treck auf den Weg machen", warnt er.
In Sachen Kinderbetreuung wolle die schwarz-gelbe Landesregierung die Kindergärten in vier Phasen zukunftsfähig machen, kündigt Stamp an. In der ersten Phase gehe es um darum, einen ordentlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, um die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abzuwenden und Einrichtungen vor dem Schließen zu retten. "In Phase zwei müssen wir in einer Reform des Kinderbildungsgesetzes die Finanzierung der Kindertagesstätte dauerhaft sicherstellen", so Stamp weiter. Die Neuregelung sollte möglichst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten.
In der dritten Phase sollten die frühkindliche Sprachbildung und die Weiterbildung der Erzieher qualitativ gestärkt werden. "Und in der vierten Phase schließlich soll es um eine Flexibilisierung von Öffnungszeiten gehen. Da gibt es in Städten anderen Bedarf als auf dem Land", ergänzt Stamp. "Als Pilotprojekt werden wir auch 24-Stunden-Kitas erproben, etwa in der Nähe von Krankenhäusern."
Geltendes Recht gegen Gefährder nutzen
Im Interview mit der Neuen Westfälischen hat Joachim Stamp, nordrhein-westfälischer Minister für Familie und Flüchtlinge, über die Asylkrise und die Pläne der FDP für die Kitas im Land gesprochen. Statt wild nach neuen Instrumenten zu rufen müssten aus seiner Sicht geltende Gesetze konsequent angewandt werden. "Wir wollen beispielsweise jetzt im Ministerium überprüfen, welche Gefährder wir auf der Grundlage des Paragrafen 58a abschieben können", erklärt er mit Blick auf die Debatte zur Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt.
"Wir müssen ein Regelwerk schaffen, das einen vernünftigen Abschiebehaftvollzug möglich macht", erläutert der NRW-Integrationsminister. "Und wir werden in Absprache mit dem Innenministerium prüfen, wo man die Fußfessel anwenden kann." Es seien letztendlich unter den Gefährdern auch Deutsche, die nicht abgeschoben werden könnten, gibt Stamp zu bedenken. Für ihn endet die Asyl-Debatte allerdings nicht mit den Fragen von Integration und Abschiebung, sondern müsste auch eindeutig mehr bei der Fluchtursachenbekämpfung getan werden. "Wenn es der EU und anderen Institutionen nicht gelingt, durch massive Investitionen in Afrika Perspektiven zu schaffen, dann wird sich irgendwann ein großer Treck auf den Weg machen", warnt er.
Beste Kitas für NRW
In Sachen Kinderbetreuung wolle die schwarz-gelbe Landesregierung die Kindergärten in vier Phasen zukunftsfähig machen, kündigt Stamp an. In der ersten Phase gehe es um darum, einen ordentlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, um die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abzuwenden und Einrichtungen vor dem Schließen zu retten. "In Phase zwei müssen wir in einer Reform des Kinderbildungsgesetzes die Finanzierung der Kindertagesstätte dauerhaft sicherstellen", so Stamp weiter. Die Neuregelung sollte möglichst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten.
In der dritten Phase sollten die frühkindliche Sprachbildung und die Weiterbildung der Erzieher qualitativ gestärkt werden. "Und in der vierten Phase schließlich soll es um eine Flexibilisierung von Öffnungszeiten gehen. Da gibt es in Städten anderen Bedarf als auf dem Land", ergänzt Stamp. "Als Pilotprojekt werden wir auch 24-Stunden-Kitas erproben, etwa in der Nähe von Krankenhäusern."