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Aktuelle Meldungen
21.07.2017FDPEinwanderung und IntegrationKeine Akzeptanz für marodierende Männer
Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen.
21.07.2017FDPBürgerrechteUnendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat
In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt. Damit bewegen sich die Christdemokraten bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau, moniert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
21.07.2017FDPEU-PolitikEU muss Druckmittel gegen Polen anwenden
Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. Alexander Graf Lambsdorff zeigt Wege auf, die Daumenschrauben anzuziehen.
21.07.2017FDPAußenpolitikMit Erdogan kann nicht kooperiert werden
Im Streit mit Berlin eskaliert die türkische Regierung immer weiter. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung gegenüber Ankara.
20.07.2017FDPSteuernSchwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat
Im Focus-Gastbeitrag bricht Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und unterstützen, anstatt sich wie ein Trinkgeldgeber zu verhalten.
20.07.2017FDPWahlenDer Einzelne steht im Mittelpunkt
Die Bundestagswahl rückt immer näher. FDP-Vize Katja Suding sprach mit Stimme.de über die Ziele der Freien Demokraten und ihre Ambitionen für den Bundestag.
20.07.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBER wird vom ersten Tag an zu klein sein
Christian Lindner fordert die Union auf, sich im Tegel-Streit klar zum Weiterbetrieb des Flughafens nach BER-Eröffnung zu bekennen. "Wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg."
20.07.2017FDPInnenLinksextreme Strukturen in Hamburg zerschlagen
Die G20-Krawalle waren eine Blamage für Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Katja Suding fordert schonungslose Aufklärungsarbeit und die Bekämpfung des Linksextremismus.
20.07.2017FDPDigitalisierungCDU und SPD verschlafen den Netzausbau
FDP-Chef Christian Lindner hat die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Sie habe den Netzausbau mit Glasfaser verschlafen und stattdessen die nutzlose Maut eingeführt.
19.07.2017FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis-Legalisierung wäre vernünftige Drogenpolitik
Uruguay hat Cannabis vollständig legalisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte diese Entscheidung: "Im Gegensatz zur Bundesregierung hat Uruguay verstanden, wie Drogenpolitik funktioniert."
19.07.2017FDPAußenpolitikErdogan versteht nur eine Sprache der Taten
Die Erdogan-Regierung geht erbarmungslos gegen Oppositionelle vor. Alexander Graf Lambsdorff rügt die Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten und fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche.
19.07.2017FraktionenInnenKritik der Grünen an Innenpolitik ist scheinheilig
Die Grünen haben die Polizei-Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. FDP-Innenpolitikexperte Marc Lürbke demaskierte diese Kritik als scheinheilig.
19.07.2017StiftungJustiz und RechtspolitikPolnische Regierung stranguliert die Justiz
Die Demontage der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung nimmt in Polen kein Ende. Detmar Doering, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Lage.
19.07.2017StiftungBürgerrechteTürkische Untersuchungshaft für Steudtner
Gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Stiftungsexperte Aret Demirici über die Entwicklung der Menschenrechte im Land.
Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan
Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende beim Verkehr nicht wiederholen, warnt Christian Lindner. Statt grüner Verbotspolitik brauche es Offenheit für neue Technologien.