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Aktuelle Meldungen
10.08.2017StiftungDemokratieDie Rolle von Rechtspopulismus in Skandinavien
In Norwegen, Finnland und Dänemark sind rechtspopulistische Parteien stark vertreten. Stiftungsexperte Sebastian Vagt über die politische Gemengelage im Norden Europas.
10.08.2017FDPWahlenDie neue Sachlichkeit der Freien Demokraten
Am 24. September ist Bundestagswahl. Volker Wissing, FDP-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, über die neue Sachlichkeit der Freien Demokraten und die Aussichten bei der Bundestagswahl.
10.08.2017FraktionenInnenStaatsversagen unter Rot-Grün nicht weiter hinnehmbar
Im Hamburger Innenausschuss hat die politische Aufarbeitung der Messerattacke von Ahmad A. begonnen. Die Freien Demokraten erwarten schonungslose Offenheit.
10.08.2017FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturCzaja beruft Expertenkommission zur Offenhaltung Tegels ein
Eine vierköpfige Expertenkommission soll im Auftrag der Berliner FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel prüfen und vorbereiten. Wolfgang Clement soll die Gruppe leiten.
10.08.2017FDPAußenpolitikMit Realismus aus der Krim-Sackgasse
In der Debatte über den Umgang mit der Annektierung der Krim beziehen die Freien Demokraten klar Position. "Wir relativieren nicht, sondern wir raten zu Realismus", betont Christian Lindner.
09.08.2017FDPAußenpolitikBesuchsrecht ist nicht verhandelbar
Bundestagsabgeordnete müssten grundsätzlich Zugang zu im Ausland stationierten Soldaten haben, verdeutlicht Nicola Beer. Der Konya-Besuch im NATO-Rahmen löse den Türkei-Konflikt nicht.
09.08.2017FDPGleichstellungKonkrete Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie
Im ersten Halbjahr 2017 registrierten die Behörden deutlich mehr homo- und transphober Straftaten. FDP-Vize Katja Suding fordert Gegenmaßnahmen.
09.08.2017FDPGesundheitspolitikSaar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne
Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Landesregierung auf beim Thema Krankenhausplanung zu einem Kurswechsel auf.
09.08.2017FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschenrechte werden zunehmend missachtet
Michael Link schaut zurück auf seine Amtszeit als Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros, die im Juni zu Ende ging. Im Interview mit der Heilbronner Stimme kritisiert er Trump, Putin und Erdogan.
09.08.2017StiftungSteuernWelche Reformen wollen die Parteien bei der Steuer?
Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie noch nie, dadurch werden besonders kleine und mittlere Einkommen belastet. Stiftungsexperte Fabian Disselbeck vergleicht die Steuerkonzepte der Parteien.
09.08.2017FraktionenGesundheitspolitikVon der offenen zur subtilen Diskriminierung
Die Bundesärztekammer hat die Vorschriften für Blutspenden geändert. Für die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns ist die Novelle vollkommen inakzeptabel.
09.08.2017FDPBildungWanka verspielt die bildungspolitische Zukunft
Laut Medienberichten steht der Digitalpakt von Bildungsminsterin Wanka vor dem Aus. Für Nicola Beer ist es "ein Trauerspiel, wie es um die digitale Bildung in Deutschland steht."
09.08.2017FDPSteuernHöchste Zeit für die Steuergerechtigkeit
Die Freien Demokraten nehmen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem ins Visier. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Entlastungen für die Mitte und ein hartes Durchgreifen bei Weltkonzernen.
09.08.2017StiftungSoziale MarktwirtschaftFür das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr
Der Skandal um manipulierte VW-Diesel hat zu einer Debatte über das VW-Gesetz geführt. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür.
Weil ist an seiner schlechten Regierungsarbeit gescheitert
Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover seine Auflösung beschlossen. Der Weg für vorgezogene Wahlen ist frei. Die Freien Demokraten blicken jetzt nach vorn.