01.08.2017Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Staatshilfen steigen weiter kräftig. Laut Handelsblatt steigen die Subventionen des Bundes bis 2018 auf 25,2 Milliarden Euro. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist es ein Alarmsignal, wenn die Wirtschaft weniger auf überzeugende Produkte, als auf die Hilfen des Staates setzt. Dass die große Koalition Wohltaten nach allen Seiten gewährt überrascht ihn aber wenig, "schließlich setzen sowohl Union als auch SPD zunehmend auf Staatswirtschaft." Die Zunahme der Subventionen sei Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit. "Höchste Zeit, dass mit der FDP auch wieder mehr Marktwirtschaft in die Bundespolitik zurückkehrt."
Laut dem 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den das Bundeskabinett am 23. August beschließen will, sind im Berichtszeitraum ab 2015 elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen, darunter Steuervorteile für Landwirte, die unter schlechtem Wetter leiden. Für Volker Wissing ist auch die Forderung nach steuerlichen Anreizen für den Kauf von Autos mit Dieselmotor ein gutes Beispiel für Staatswirtschaft. Die Diesel-Affäre habe gezeigt: "Noch bevor die Autohersteller ein Konzept vorlegt haben, wie die Dieselfahrzeuge so nachgebessert werden können, dass sie die von den Herstellern selbst gemachten Zusagen auch einhalten, wollen der bayerische CSU- und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident der Branche staatliche Hilfen anbieten."
Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisiert: "Die vorauseilende Subventionierung ganzer Branchen, um selbstverursachte Probleme zu beseitigen, setzt falsche Anreize." So werde der Betrug an den Fahrzeugkäufern nicht sanktioniert, sondern auch noch honoriert. Wissing ist sicher: "Die Subventionspolitik der großen Koalition schadet auf Dauer dem Standort Deutschland." Der Staat solle nur dann eingreifen, wenn es absolut notwendig sei, "aber nicht den Firmen Steuergelder aufdrängen, wenn diese noch nicht einmal offiziell darum gebeten haben."
Subventionspolitik der großen Koalition schadet Deutschland
Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Staatshilfen steigen weiter kräftig. Laut Handelsblatt steigen die Subventionen des Bundes bis 2018 auf 25,2 Milliarden Euro. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist es ein Alarmsignal, wenn die Wirtschaft weniger auf überzeugende Produkte, als auf die Hilfen des Staates setzt. Dass die große Koalition Wohltaten nach allen Seiten gewährt überrascht ihn aber wenig, "schließlich setzen sowohl Union als auch SPD zunehmend auf Staatswirtschaft." Die Zunahme der Subventionen sei Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit. "Höchste Zeit, dass mit der FDP auch wieder mehr Marktwirtschaft in die Bundespolitik zurückkehrt."
Laut dem 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den das Bundeskabinett am 23. August beschließen will, sind im Berichtszeitraum ab 2015 elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen, darunter Steuervorteile für Landwirte, die unter schlechtem Wetter leiden. Für Volker Wissing ist auch die Forderung nach steuerlichen Anreizen für den Kauf von Autos mit Dieselmotor ein gutes Beispiel für Staatswirtschaft. Die Diesel-Affäre habe gezeigt: "Noch bevor die Autohersteller ein Konzept vorlegt haben, wie die Dieselfahrzeuge so nachgebessert werden können, dass sie die von den Herstellern selbst gemachten Zusagen auch einhalten, wollen der bayerische CSU- und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident der Branche staatliche Hilfen anbieten."
Vorauseilende Subventionierung setzt falsche Anreize
Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisiert: "Die vorauseilende Subventionierung ganzer Branchen, um selbstverursachte Probleme zu beseitigen, setzt falsche Anreize." So werde der Betrug an den Fahrzeugkäufern nicht sanktioniert, sondern auch noch honoriert. Wissing ist sicher: "Die Subventionspolitik der großen Koalition schadet auf Dauer dem Standort Deutschland." Der Staat solle nur dann eingreifen, wenn es absolut notwendig sei, "aber nicht den Firmen Steuergelder aufdrängen, wenn diese noch nicht einmal offiziell darum gebeten haben."