Energiewende im Zeitplan

"Die Energiewende ist auf Kurs", betonte der Wirtschaftsminister. Es seien bereits erhebliche Fortschritte gemacht worden. Diese Einschätzung werde auch durch die Expertenkommission bestätigt. Trotz rückläufigen Energieverbrauchs, erfolgreichem Ausbau der erneuerbaren Energien und sinkenden Treibhausgasemissionen lägen noch große Herausforderungen vor Politik und Energiewirtschaft, so Rösler. "Zentral ist, dass die Versorgung mit Energie auch in Zukunft sicher und vor allem bezahlbar bleibt." Die Sorge um steigende Kosten, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren, sei nicht unberechtigt. Eine Neuausrichtung der Subventionen von Erneuerbaren sei deshalb unumgänglich.

Die FDP hat deswegen ein Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Unter anderem sollen die Subventionen für Erneuerbare zurückgefahren werden. Wichtigster Punkt des Reformvorschlags: Die planwirtschaftlichen Strukturen des Energiemarkts sollen durch marktwirtschaftlichere ersetzt werden.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen. Außerdem wurde entschieden, ein zusätzliches Programm zur Förderung von Gebäudesanierungen aufzulegen. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2.800 Kilometern Länge, um Windstrom zukünftig aus dem Norden in den Süden und Westen zu den Großverbrauchern transportieren zu können. Um auf die schwankende Ökostrom-Einspeisung besser reagieren zu können, sollen weitere 2.900 Kilometer Hochspannungsleitungen optimiert werden. Dabei sollen die Planungs- und Bauzeiten von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Darüber hinaus werden die Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr aufgestockt. Hausbesitzer können hier für die Dämmung ihres Heims auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Austausch alter Fenster von bis zu 5000 Euro hoffen.

Die Bundesländer hatten sich Anfang Dezember dazu bereit erklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Die exakten Trassenverläufe sollen 2014 festgelegt werden. Alle beschlossenen Projekte werden insgesamt auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll der Rechtsweg vereinfacht werden. Es wird künftig nur eine Klageinstanz geben, das Bundesverwaltungsgericht.