portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
30.01.2014FDPDatenschutzGeheimdienst gibt sich ahnungslos
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat scharfe Kritik an Äußerungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, geübt.
30.01.2014FDPGroße KoalitionMerkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten
Statt zu gestalten, setzt Angela Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt, kritisiert Nicola Beer die Regierungserklärung der Kanzlerin.
29.01.2014FDPSozialpolitikGroße Koalition betreibt Willkürpolitik
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen „gesetzliche Willküreingriffe“ zu tätigen. Die vorgesehene Kindergelderhöhung soll nun auch ausfallen.
29.01.2014FDPEnergiepolitikGroKo ist nur für große Ausgaben
In einer einstündigen Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag die Arbeit und Ausrichtung der Großen Koalition erläutert – „aber dennoch nur wenig gesagt“, meint Christian Lindner.
29.01.2014FDPGleichstellungspolitikVom Justizminister zum Ankündigungsminister?
In seinem ersten Gesetzentwurf bringt Justizminister Maas die Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf den Weg. Für Katja Suding ein überfälliger Schritt.
29.01.2014FDPRenteAlt-Kanzler Schröder stellt Rentenpläne in Frage
Selbst in den Reihen der Sozialdemokraten sind die Pläne der Sozialministerin nicht unumstritten. In seinem neuen Buch “Klare Worte“ findet Gerhard Schröder (SPD) eben solche für die Rente mit 63.
29.01.2014StiftungLiberalismusVordenker statt Internetausdrucker sein
Die Welt von morgen wird nicht mit den Ideen von gestern gebaut. Mit einem Fotowettbewerb will die Fortschrittsinitiative der Stiftung für die Freiheit zu frischem Denken anstiften.
29.01.2014FDPRentenpolitikLambsdorff pflichtet Schröder bei
Das Kabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket beschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in Form einer einfachen Frage Kritik daran geübt. Alexander Graf Lambsdorff gibt ihm recht.
29.01.2014FDPFDPBeer fragt: Wie wird die FDP modernste Mitmachpartei?
Die Liberalen kämpfen für das, was sie für richtig halten. Aber wer dafür Mitstreiter sucht, tut gut daran, sich auch dafür zu interessieren, was ihre Mitglieder und Freunde für wichtig halten.
29.01.2014FDPEnergiepolitikRot-Grün stimmt im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept
Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept gestimmt. Christian Lindner konstatierte: "Egal, welche Partei in Berlin regiert, NRW blockiert."
29.01.2014StiftungVerkehrspolitikVon Frieden und Liebe, der Sucht nach Skandal und der Schuldfrage
Den liberalen Lesehunger sättigen: Jede Woche werden für Sie im "surF" die heißesten Häppchen vom Kuchenblech des Netzes aufgetischt.
29.01.2014FDPVerteidigungLindner übt Kritik an Verteidigungsministerin
Der aktuelle Wehrbericht zeigt, dass die Bundeswehrreform dringend reformbedürftig ist. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die Verteidigungsministerin, die Anliegen der Soldaten ernst zu nehmen.
- 29.01.2014FDP, FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner in allen Belangen mit Ehegatten gleichstellen. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessiv-Adoption sowie zur Einkommensteuer für gleichgeschlechtliche Paare haben sie diese Haltung nochmals bekräftigt. Für die Liberalen ist klar: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Daher hat die schwarz-gelbe Koalition auch gleichgeschlechtlichen Paaren einen Anspruch auf Ehegattensplitting garantiert. Auch beim Adoptionsrecht treten die Liberalen für volle Gleichstellung ein.
29.01.2014FDPBildungspolitikFDP ist glaubwürdig und verlässlich
Am Wochenende wird die FDP-Landesliste für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt. FDP-Landeschef Holger Zastrow sieht die Wahl als große Chance für den liberalen Neustart.
Thüringen braucht liberale Politik
Nach der Fraktionsklausur in Tabarz hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Uwe Barth, über politische Gegner und programmatische Schwerpunkte im Superwahljahr 2014 gesprochen.