29.01.2014Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung zum Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel blieb aus. Die Koalition aus SPD und Grünen stimmte gegen die Initiative der FDP. FDP-Fraktionschef Christian Lindner konstatierte: "Egal, welche Partei in Berlin regiert, NRW blockiert."
Die Koalition aus SPD und Grünen stimmte gegen die Initiative der FDP, die Pläne von Sigmar Gabriel im Interesse Nordrhein-Westfalens zu unterstützen, das EEG zu reformieren und den Kostenanstieg bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zu bremsen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte die rot-grüne Landesregierung in der Plenardebatte aufgefordert, klarzustellen, welche Position die Koalition bei der Energiewende vertreten wolle. Denn während die SPD-Landtagsfraktion die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt hat, kritisieren die Grünen die Pläne.
Der FDP-Fraktionschef befürchtet, dass dringend nötige Korrekturen an der Energiewende am Veto der Grünen in Nordrhein-Westfalen zu scheitern drohen. Bereits im vergangenen Sommer war die Einführung einer von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Strompreisbremse an der Blockade im Bundesrat auch aus NRW gescheitert.
Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen müsse die Landesregierung die Eckpunkte von Sigmar Gabriel nun unterstützen. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers weisen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion in die richtige Richtung, sind allerdings nicht ambitioniert genug.
„Ob die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Energiewende Realität werden, wird sich in Nordrhein-Westfalen weisen,“ betonte Lindner, der erwartet, dass die Ministerpräsidentin in den kommenden Jahren noch häufiger einen Spagat zwischen den Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung und den Interessen der rot-grünen Landesregierung in NRW vollziehen müsse.
Rot-Grün stimmt im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept
Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung zum Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel blieb aus. Die Koalition aus SPD und Grünen stimmte gegen die Initiative der FDP. FDP-Fraktionschef Christian Lindner konstatierte: "Egal, welche Partei in Berlin regiert, NRW blockiert."
Die Koalition aus SPD und Grünen stimmte gegen die Initiative der FDP, die Pläne von Sigmar Gabriel im Interesse Nordrhein-Westfalens zu unterstützen, das EEG zu reformieren und den Kostenanstieg bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zu bremsen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte die rot-grüne Landesregierung in der Plenardebatte aufgefordert, klarzustellen, welche Position die Koalition bei der Energiewende vertreten wolle. Denn während die SPD-Landtagsfraktion die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt hat, kritisieren die Grünen die Pläne.
Energiewende darf nicht am Veto der Grünen scheitern
Der FDP-Fraktionschef befürchtet, dass dringend nötige Korrekturen an der Energiewende am Veto der Grünen in Nordrhein-Westfalen zu scheitern drohen. Bereits im vergangenen Sommer war die Einführung einer von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Strompreisbremse an der Blockade im Bundesrat auch aus NRW gescheitert.
Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen müsse die Landesregierung die Eckpunkte von Sigmar Gabriel nun unterstützen. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers weisen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion in die richtige Richtung, sind allerdings nicht ambitioniert genug.
„Ob die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Energiewende Realität werden, wird sich in Nordrhein-Westfalen weisen,“ betonte Lindner, der erwartet, dass die Ministerpräsidentin in den kommenden Jahren noch häufiger einen Spagat zwischen den Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung und den Interessen der rot-grünen Landesregierung in NRW vollziehen müsse.