14.02.2014Heiko Maas will mit seinem ersten Gesetzentwurf, das er als Justizminister vorlegt, eine Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vornehmen. Notwendig ist das ohnehin: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung im Februar als verfassungswidrig eingestuft. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding ist das Gesetz überfällig. Sie hofft, dass er "bei diesem Thema standhafter ist, als bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung."
„Wir setzen jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption sehr schnell um“, sagte Justizminister Maas dem Tagesspiegel. Für ihn ist damit das Thema Gleichstellung allerdings nicht erledigt. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“, kündigte er an. Die Union aber pocht auf die Koalitionsvereinbarung und warnt schon mal vor weitergehenden Schritten.
Angesichts dieser Ausgangslage spöttelt Katja Suding: „Mit den vollmundigen Ankündigungen von Justizminister Heiko Maas sind hohe Erwartungen geweckt worden. Die FDP erwartet, dass er bei diesem Thema standhafter ist, als bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten wird aus dem Justizminister schnell der Ankündigungsminister der Bundesregierung werden.“
Sie warnt Maas auch davor, „jetzt nur auf die Schützenhilfe der Richter in Karlsruhe zu hoffen.“ Das werde nicht genügen. Aus ihrer Sicht ist ein Vorschlag zur Neuregelung des allgemeinen Adoptionsrechts und zur Öffnung der Ehe notwendig. Die Umsetzung der Sukzessivadoption sei ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Gleichstellung von Homosexuellen in unserem Land. „Klar ist aber, dass der Weg zur vollständigen Gleichstellung damit noch längst nicht beschritten ist“, so Suding.
Vom Justizminister zum Ankündigungsminister?
Heiko Maas will mit seinem ersten Gesetzentwurf, das er als Justizminister vorlegt, eine Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vornehmen. Notwendig ist das ohnehin: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung im Februar als verfassungswidrig eingestuft. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding ist das Gesetz überfällig. Sie hofft, dass er "bei diesem Thema standhafter ist, als bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung."
„Wir setzen jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption sehr schnell um“, sagte Justizminister Maas dem Tagesspiegel. Für ihn ist damit das Thema Gleichstellung allerdings nicht erledigt. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“, kündigte er an. Die Union aber pocht auf die Koalitionsvereinbarung und warnt schon mal vor weitergehenden Schritten.
Angesichts dieser Ausgangslage spöttelt Katja Suding: „Mit den vollmundigen Ankündigungen von Justizminister Heiko Maas sind hohe Erwartungen geweckt worden. Die FDP erwartet, dass er bei diesem Thema standhafter ist, als bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten wird aus dem Justizminister schnell der Ankündigungsminister der Bundesregierung werden.“
Sie warnt Maas auch davor, „jetzt nur auf die Schützenhilfe der Richter in Karlsruhe zu hoffen.“ Das werde nicht genügen. Aus ihrer Sicht ist ein Vorschlag zur Neuregelung des allgemeinen Adoptionsrechts und zur Öffnung der Ehe notwendig. Die Umsetzung der Sukzessivadoption sei ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Gleichstellung von Homosexuellen in unserem Land. „Klar ist aber, dass der Weg zur vollständigen Gleichstellung damit noch längst nicht beschritten ist“, so Suding.