07.02.2014Nach der Fraktionsklausur in Tabarz hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Uwe Barth, über politische Gegner und programmatische Schwerpunkte im Superwahljahr 2014 gesprochen. Im Interview mit dem „MDR“ erklärte Barth, dass der Wiedereinzug in den Landtag das Hauptziel der FDP sei: „Weil wir glauben, dass wir Politik machen, die da gebraucht wird.“
Neben der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und einem klaren Bekenntnis zu einem leistungsorientierten Schulsystem, steht eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen ganz oben auf der Agenda der FDP. Dabei sei Verlässlichkeit ein zentraler Aspekt, unterstrich Barth. Auf kommunaler Ebene kämen die Menschen unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik in Berührung. Deswegen sei dies ein Bereich, „den man nicht nach Belieben, wie die Kassenlage gerade ist, finanzieren kann“, erklärte der FDP-Parteivize mit Blick auf die Politik der schwarz-roten Landesregierung.
Die Finanzspritze in Höhe von 136 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Kommunen beschlossen hat, bezeichnete Barth als „Bonbon für die Bürgermeister“. Die CDU habe so lediglich positive Rahmenbedingungen für ihren Landesparteitag schaffen wollen. Die FDP spricht sich deswegen für einen kommunalen Finanzausgleich aus, der für die Kommunen eine verlässliche Finanzierungs- und Planungsgrundlage schaffen soll. Damit wären die Kommunen dann nicht davon abhängig, dass CDU-Parteitag ist, so der Liberale.
Die FDP, die lange um den Einzug in den Landtag gekämpft hat, setzt auf Inhalte statt Koalitionspoker. Barth stellte klar, dass nicht die Frage „Wer mit wem?“ im Vordergrund stehe. „Weil wir glauben, dass wir Politikangebote haben, die es ohne uns im Landtag nicht gibt.“ Sollte die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht werden, „werden wir bereitstehen“, kündigte er an.
Die politische Konkurrenz der Alternative für Deutschland (AfD) sieht Barth gelassen. Die AfD sei eine „rechtspopulistische Partei“, die aus Sicht der Liberalen in Thüringen nicht gebraucht werde. Barth führte ein historisches Beispiel an und erklärte, dass der thüringische Ableger der CSU, die DSU, vor 20 Jahren mit ähnlichen Ideen gescheitert sei. „Die hat auch keiner gebraucht und daran hat sich in den letzten 23 Jahren nichts geändert.“
Thüringen braucht liberale Politik
Nach der Fraktionsklausur in Tabarz hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Uwe Barth, über politische Gegner und programmatische Schwerpunkte im Superwahljahr 2014 gesprochen. Im Interview mit dem „MDR“ erklärte Barth, dass der Wiedereinzug in den Landtag das Hauptziel der FDP sei: „Weil wir glauben, dass wir Politik machen, die da gebraucht wird.“
Neben der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und einem klaren Bekenntnis zu einem leistungsorientierten Schulsystem, steht eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen ganz oben auf der Agenda der FDP. Dabei sei Verlässlichkeit ein zentraler Aspekt, unterstrich Barth. Auf kommunaler Ebene kämen die Menschen unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik in Berührung. Deswegen sei dies ein Bereich, „den man nicht nach Belieben, wie die Kassenlage gerade ist, finanzieren kann“, erklärte der FDP-Parteivize mit Blick auf die Politik der schwarz-roten Landesregierung.
Die Finanzspritze in Höhe von 136 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Kommunen beschlossen hat, bezeichnete Barth als „Bonbon für die Bürgermeister“. Die CDU habe so lediglich positive Rahmenbedingungen für ihren Landesparteitag schaffen wollen. Die FDP spricht sich deswegen für einen kommunalen Finanzausgleich aus, der für die Kommunen eine verlässliche Finanzierungs- und Planungsgrundlage schaffen soll. Damit wären die Kommunen dann nicht davon abhängig, dass CDU-Parteitag ist, so der Liberale.
Wiedereinzug bleibt das Ziel
Die FDP, die lange um den Einzug in den Landtag gekämpft hat, setzt auf Inhalte statt Koalitionspoker. Barth stellte klar, dass nicht die Frage „Wer mit wem?“ im Vordergrund stehe. „Weil wir glauben, dass wir Politikangebote haben, die es ohne uns im Landtag nicht gibt.“ Sollte die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht werden, „werden wir bereitstehen“, kündigte er an.
Keine Angst vor der AfD
Die politische Konkurrenz der Alternative für Deutschland (AfD) sieht Barth gelassen. Die AfD sei eine „rechtspopulistische Partei“, die aus Sicht der Liberalen in Thüringen nicht gebraucht werde. Barth führte ein historisches Beispiel an und erklärte, dass der thüringische Ableger der CSU, die DSU, vor 20 Jahren mit ähnlichen Ideen gescheitert sei. „Die hat auch keiner gebraucht und daran hat sich in den letzten 23 Jahren nichts geändert.“
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