29.01.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen, „gesetzliche Willküreingriffe“ zu tätigen. Nachdem Schwarz-Rot bereits die gesetzlich vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung gestrichen hat, plant Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) auch die vorgesehene Kindergelderhöhung ausfallen. Die Große Koalition untergrabe so das Vertrauen der Bürger in den Staat, warnte Wissing.
Die Anhebung des Existenzminimums, das Union und SPD auf den Weg gebracht haben, hätte aus rechtlicher Sicht eine entsprechende Anhebung des Kindergelds zur Folge haben müssen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Mehrausgaben sehr kritisch sieht, hat Schwesig vorgeschlagen, statt dem Freibetrag lediglich den Kinderzuschlag für Hartz IV-Aufstocker anzuheben. Da der Kinderfreibetrag und das Kindergeld bereits zum Jahresanfang hätten steigen müssen, übergeht die Regierung damit eine weitere eigentlich verpflichtende Entlastung für die Bürger.
Diese „Politik der willkürlichen Eingriffe“ verspiele das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit des Staates, kritisierte der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Wissing. Er unterstrich: „Man kann nicht auf der einen Seite milliardenschwere Mehrausgaben beschließen und gleichzeitig eingegangene Verpflichtungen ignorieren. Ein wesentliches Fundament des Sozialstaates ist Vertrauen.“
Große Koalition betreibt Willkürpolitik
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen, „gesetzliche Willküreingriffe“ zu tätigen. Nachdem Schwarz-Rot bereits die gesetzlich vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung gestrichen hat, plant Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) auch die vorgesehene Kindergelderhöhung ausfallen. Die Große Koalition untergrabe so das Vertrauen der Bürger in den Staat, warnte Wissing.
Die Anhebung des Existenzminimums, das Union und SPD auf den Weg gebracht haben, hätte aus rechtlicher Sicht eine entsprechende Anhebung des Kindergelds zur Folge haben müssen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Mehrausgaben sehr kritisch sieht, hat Schwesig vorgeschlagen, statt dem Freibetrag lediglich den Kinderzuschlag für Hartz IV-Aufstocker anzuheben. Da der Kinderfreibetrag und das Kindergeld bereits zum Jahresanfang hätten steigen müssen, übergeht die Regierung damit eine weitere eigentlich verpflichtende Entlastung für die Bürger.
Diese „Politik der willkürlichen Eingriffe“ verspiele das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit des Staates, kritisierte der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Wissing. Er unterstrich: „Man kann nicht auf der einen Seite milliardenschwere Mehrausgaben beschließen und gleichzeitig eingegangene Verpflichtungen ignorieren. Ein wesentliches Fundament des Sozialstaates ist Vertrauen.“