03.05.2013Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe den Bürgern Mitsprache und Teilhabe versprochen, ihnen allerdings kein ehrliches Angebot gemacht, stellte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar. Aus der Initiative zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeskoalition sei lediglich ein teurer Kummerkasten geworden. „Gut, dass wir darüber geredet haben“ sei als Politikverständnis für eine Regierung schlicht zu wenig und dafür auch zu teuer, so Homburger.
Die Ergebnisse der Initiative zeigten deutlich, dass unter Grün-Rot die „Politik des Gehörtwerdens“ eher eine „Politik des Überhörtwerdens“ sei, so die Liberale. Zwar wurden im Vorfeld viele Meinungen gehört und aufwändige Veranstaltungen organisiert, allerdings sei klar geworden, dass Grün-Rot die Wünsche der Bürger ignoriere, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen. Dies zeige sich beispielsweise bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof oder der Entwicklung des Nationalparks, erklärte Homburger.
In den vergangenen Monaten hatten Bürger die Gelegenheit, im Internet oder bei Veranstaltungen ihre Meinungen zum Klimaschutzkonzept der Regierung zu geben. Ungefähr 1.000 Vorschläge wurden eingereicht. Der Kostenaufwand für diese Initiative zur Bürgerbeteiligung belief sich auf etwa 270.000 Euro. CDU und FDP sahen einen Mangel an Effizienz und Ernsthaftigkeit bei der Aktion. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: Das Verfahren sei zu teuer und führe am Ziel vorbei.
Rot-Grün bietet nur Anschein von Bürgerbeteiligung
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe den Bürgern Mitsprache und Teilhabe versprochen, ihnen allerdings kein ehrliches Angebot gemacht, stellte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar. Aus der Initiative zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeskoalition sei lediglich ein teurer Kummerkasten geworden. „Gut, dass wir darüber geredet haben“ sei als Politikverständnis für eine Regierung schlicht zu wenig und dafür auch zu teuer, so Homburger.
Die Ergebnisse der Initiative zeigten deutlich, dass unter Grün-Rot die „Politik des Gehörtwerdens“ eher eine „Politik des Überhörtwerdens“ sei, so die Liberale. Zwar wurden im Vorfeld viele Meinungen gehört und aufwändige Veranstaltungen organisiert, allerdings sei klar geworden, dass Grün-Rot die Wünsche der Bürger ignoriere, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen. Dies zeige sich beispielsweise bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof oder der Entwicklung des Nationalparks, erklärte Homburger.
Hintergrund
In den vergangenen Monaten hatten Bürger die Gelegenheit, im Internet oder bei Veranstaltungen ihre Meinungen zum Klimaschutzkonzept der Regierung zu geben. Ungefähr 1.000 Vorschläge wurden eingereicht. Der Kostenaufwand für diese Initiative zur Bürgerbeteiligung belief sich auf etwa 270.000 Euro. CDU und FDP sahen einen Mangel an Effizienz und Ernsthaftigkeit bei der Aktion. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: Das Verfahren sei zu teuer und führe am Ziel vorbei.
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