FDPWorld Jewish Congress Kein Platz für Judenhass in Europa und der restlichen Welt
„Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz“08.05.2013Außenminister Guido Westerwelle hat beim Jüdischen Weltkongress in Ungarn klare Worte gegen den wachsenden Antisemitismus gefunden.
Bewusst hatte der World Jewish Congress (WJC) Budapest als Konferenzort gewählt. Der aufkeimende Antisemitismus in Ungarn sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Empörung. Auch am Wochenende waren Hunderte Menschen in Budapest einem Aufruf der rechtsextremen und offen antisemitischen Partei Jobbik gefolgt und hatten gegen das Treffen des WJC-Plenums in Ungarn protestiert. Die Jobbik kam bei der Wahl 2010 auf 17 Prozent der Stimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Antisemitismus in all seinen Facetten bekämpfen
Bewusst hatte der World Jewish Congress (WJC) Budapest als Konferenzort gewählt.
Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte in seiner Eröffnungsrede zwar den Judenhass, vermied es jedoch, auf die jüngsten Fälle von Antisemitismus in seinem Land einzugehen. Auch auf eine Verurteilung der Jobbik warteten die 600 WJC-Delegierten vergeblich. Klare Worte fand hingegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz“, sagte der FDP-Politiker am Montag im Plenum.
Westerwelle forderte, das Phänomen auch in seinen subtilen Facetten entschieden zu bekämpfen. Hierzu zählten beispielsweise auch Investitionen in Holocaust-Erziehung oder -Forschung. „Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde“, erklärte er weiter.
Rede von Guido Westerwelle vor dem WJC (Englisch) finden Sie hier.
Nur Frieden bringt endlich Sicherheit in Nahost
Angesichts der angespannten Lage in Nahost sicherte Westerwelle in seiner Rede Israel auch deutschen Beistand zu, sollte die Sicherheit des Staates gefährdet werden. „Wir werden aufstehen, wenn Israel bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird.“ Eine iranische Atomwaffe werde Deutschland deshalb nicht akzeptieren. Er appellierte vor diesem Hintergrund an Teheran, sich „jetzt ernsthaft einzubringen, damit der Verhandlungsprozess eine Erfolgschance hat".
Israel müsse sich jedoch ebenfalls verhandlungsbereit zeigen, um seinen Teil zur Stabilisierung der Lage in Nahost zu leisten. Westerwelle plädierte daher für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der palästinensischen Führung.
Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft
Statement nach dem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef und dem Außenminister János Martonyi
Die Regierung in Ungarn hatte durch jüngste Gesetzesvorhaben - wie etwa die Justizreform und Mediengesetzgebung sowie eine umstrittene Verfassungsänderung internationale Kritik auf sich gezogen. Die Europäische Kommission hatte daraufhin die Änderungen überprüft und Ungarn aufgefordert, zu verschiedenen Regelungen Stellung zu nehmen.
Bei einem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef und dem Außenminister János Martonyi legte Westerwelle am Montag auch in diese Wunde den Finger. „Die Europäische Kommission hat Fragen und Zweifel geäußert, sie ist Hüterin der EU-Verträge, und es liegt natürlich in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Fragen beantwortet und Zweifel ausgeräumt werden“, stellte der Liberale klar.
Europa sei mehr als ein Binnenmarkt oder eine gemeinsame Währung, so Westerwelle. Europa sei eine Wertegemeinschaft. „Die europäische Einigung wurzelt auf der Erkenntnis, dass Demokratie und Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Schlüssel sind zu Frieden, Freiheit und Wohlstand, die auf den Grundsätzen von Demokratie und Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und der Toleranz gründet“, betonte der Außenminister.
Antisemitismus in Ungarn: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Westerwelle mahnte in dem Gespräch ebenfalls die „Fehlentwicklungen“ bezüglich des wachsenden ungarischen Antisemitismus an. Die 20-jährige persönliche Bekanntschaft, die ihn mit Orbán verbinde, sei "ein Vorteil, der es uns erlaubt, die Dinge beim Namen zu nennen“, betonte Westerwelle im anschließenden „ARD“-Interview. „Deshalb müssen wir das Gespräch mit der ungarischen Regierung jetzt ganz bewusst intensiv suchen, der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.“
Kein Platz für Judenhass in Europa und der restlichen Welt
Außenminister Guido Westerwelle hat beim Jüdischen Weltkongress in Ungarn klare Worte gegen den wachsenden Antisemitismus gefunden.
Bewusst hatte der World Jewish Congress (WJC) Budapest als Konferenzort gewählt. Der aufkeimende Antisemitismus in Ungarn sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Empörung. Auch am Wochenende waren Hunderte Menschen in Budapest einem Aufruf der rechtsextremen und offen antisemitischen Partei Jobbik gefolgt und hatten gegen das Treffen des WJC-Plenums in Ungarn protestiert. Die Jobbik kam bei der Wahl 2010 auf 17 Prozent der Stimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Antisemitismus in all seinen Facetten bekämpfen
Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte in seiner Eröffnungsrede zwar den Judenhass, vermied es jedoch, auf die jüngsten Fälle von Antisemitismus in seinem Land einzugehen. Auch auf eine Verurteilung der Jobbik warteten die 600 WJC-Delegierten vergeblich. Klare Worte fand hingegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz“, sagte der FDP-Politiker am Montag im Plenum.
Westerwelle forderte, das Phänomen auch in seinen subtilen Facetten entschieden zu bekämpfen. Hierzu zählten beispielsweise auch Investitionen in Holocaust-Erziehung oder -Forschung. „Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde“, erklärte er weiter.
Rede von Guido Westerwelle vor dem WJC (Englisch) finden Sie hier.
Nur Frieden bringt endlich Sicherheit in Nahost
Angesichts der angespannten Lage in Nahost sicherte Westerwelle in seiner Rede Israel auch deutschen Beistand zu, sollte die Sicherheit des Staates gefährdet werden. „Wir werden aufstehen, wenn Israel bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird.“ Eine iranische Atomwaffe werde Deutschland deshalb nicht akzeptieren. Er appellierte vor diesem Hintergrund an Teheran, sich „jetzt ernsthaft einzubringen, damit der Verhandlungsprozess eine Erfolgschance hat".
Israel müsse sich jedoch ebenfalls verhandlungsbereit zeigen, um seinen Teil zur Stabilisierung der Lage in Nahost zu leisten. Westerwelle plädierte daher für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der palästinensischen Führung.
Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft
Die Regierung in Ungarn hatte durch jüngste Gesetzesvorhaben - wie etwa die Justizreform und Mediengesetzgebung sowie eine umstrittene Verfassungsänderung internationale Kritik auf sich gezogen. Die Europäische Kommission hatte daraufhin die Änderungen überprüft und Ungarn aufgefordert, zu verschiedenen Regelungen Stellung zu nehmen.
Bei einem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef und dem Außenminister János Martonyi legte Westerwelle am Montag auch in diese Wunde den Finger. „Die Europäische Kommission hat Fragen und Zweifel geäußert, sie ist Hüterin der EU-Verträge, und es liegt natürlich in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Fragen beantwortet und Zweifel ausgeräumt werden“, stellte der Liberale klar.
Europa sei mehr als ein Binnenmarkt oder eine gemeinsame Währung, so Westerwelle. Europa sei eine Wertegemeinschaft. „Die europäische Einigung wurzelt auf der Erkenntnis, dass Demokratie und Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Schlüssel sind zu Frieden, Freiheit und Wohlstand, die auf den Grundsätzen von Demokratie und Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und der Toleranz gründet“, betonte der Außenminister.
Antisemitismus in Ungarn: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Westerwelle mahnte in dem Gespräch ebenfalls die „Fehlentwicklungen“ bezüglich des wachsenden ungarischen Antisemitismus an. Die 20-jährige persönliche Bekanntschaft, die ihn mit Orbán verbinde, sei "ein Vorteil, der es uns erlaubt, die Dinge beim Namen zu nennen“, betonte Westerwelle im anschließenden „ARD“-Interview. „Deshalb müssen wir das Gespräch mit der ungarischen Regierung jetzt ganz bewusst intensiv suchen, der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.“