FDPBrüderle im FNP-InterviewDie Mitte belasten ist falsch
Rainer Brüderle12.04.2014Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die rot-grünen Steuerpläne: "Das haut rein und trifft die Mitte".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die rot-grünen Steuererhöhungsbeschlüsse vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage scharf kritisiert. "Ausgerechnet die Mitte jetzt zu strangulieren, halte ich für völlig falsch", sagte er in der ''Frankfurter Neuen Presse''. Die Belastungen träfen Familien und Leistungsträger. Brüderle warnte vor den Folgen einer dauerhaften Niedrigzins-Politik der EZB.
Der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag verwies in dem Interview auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte, die keinen Anlass dafür biete, höhere Abgaben zu fordern: "Wir haben Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro, so viel wie noch nie in Deutschland. Und außerdem haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Da muss man erst einmal auf die Idee kommen, da noch Steuererhöhungen für Millionen Bürger draufpacken zu wollen."
FDP hat sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert
Ginge es nach SPD und Grünen, dann werden Familien durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings "immens belastet", so Brüderle. Zudem verdoppele sich die Bemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Folge: "Das haut rein und trifft die gesellschaftliche Mitte, also letztlich viele Leistungsträger."
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Bürger hingegen im Umfang von 22 Milliarden Euro entlastet, erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Eine weitere Entlastung von Arbeitnehmern durch den Abbau der Kalten Progression scheiterte an Rot-Grün im Bundesrat. "Diese Blockade kostet eine Facharbeiterfamilie im Jahr 2014 rund 300 Euro", verdeutlichte Brüderle.
Die Beschlüsse von SPD und Grünen sorgten immerhin für Klarheit im anstehenden Bundestagswahlkampf: "SPD und Grüne wollen etwas fundamental anderes als die FDP". Die Liberalen haben sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg gegen höhere Steuern ausgesprochen und wollen nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abbauen.
Deutschland braucht mehr Stimmgewicht in der EZB
Kritik äußerte Brüderle auch an den europapolitischen Plänen der Oppositionsparteien. "SPD und Grüne schlagen mit Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds eine Politik vor, welche die Krise in Europa noch verschärfen würde." Den gegenwärtigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende nach wie vor mit Skepsis. Um den Krisenländern wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, halten die Notenbanker den Leitzins auf dem niedrigen Niveau von derzeit 0,5 Prozent.
"In einer Situation, in der die Wirtschaft in vielen europäischen Ländern darniederliegt, ist die Zinspolitik ein wichtiges Instrument. Aber wenn die EZB zu lange eine solche Politik betreibt, läuft man Gefahr, dass es nicht funktioniert", gab Brüderle zu bedenken. Er sprach sich erneut dafür aus, dass Deutschland ein Vetorecht im EZB-Rat erhält, ähnlich wie beim Rettungsschirm ESM, wo ohne die Zustimmung der Bundesrepublik keine Entscheidung möglich ist. "Deutschlands Stimmgewicht muss auch seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechen. Es kann nicht sein, dass Deutschland das gleiche Stimmengewicht hat wie Malta, aber eine vielfach höhere Haftung", unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende.
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Die Mitte belasten ist falsch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die rot-grünen Steuerpläne: "Das haut rein und trifft die Mitte".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die rot-grünen Steuererhöhungsbeschlüsse vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage scharf kritisiert. "Ausgerechnet die Mitte jetzt zu strangulieren, halte ich für völlig falsch", sagte er in der ''Frankfurter Neuen Presse''. Die Belastungen träfen Familien und Leistungsträger. Brüderle warnte vor den Folgen einer dauerhaften Niedrigzins-Politik der EZB.
Der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag verwies in dem Interview auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte, die keinen Anlass dafür biete, höhere Abgaben zu fordern: "Wir haben Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro, so viel wie noch nie in Deutschland. Und außerdem haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Da muss man erst einmal auf die Idee kommen, da noch Steuererhöhungen für Millionen Bürger draufpacken zu wollen."
FDP hat sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert
Ginge es nach SPD und Grünen, dann werden Familien durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings "immens belastet", so Brüderle. Zudem verdoppele sich die Bemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Folge: "Das haut rein und trifft die gesellschaftliche Mitte, also letztlich viele Leistungsträger."
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Bürger hingegen im Umfang von 22 Milliarden Euro entlastet, erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Eine weitere Entlastung von Arbeitnehmern durch den Abbau der Kalten Progression scheiterte an Rot-Grün im Bundesrat. "Diese Blockade kostet eine Facharbeiterfamilie im Jahr 2014 rund 300 Euro", verdeutlichte Brüderle.
Die Beschlüsse von SPD und Grünen sorgten immerhin für Klarheit im anstehenden Bundestagswahlkampf: "SPD und Grüne wollen etwas fundamental anderes als die FDP". Die Liberalen haben sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg gegen höhere Steuern ausgesprochen und wollen nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abbauen.
Deutschland braucht mehr Stimmgewicht in der EZB
Kritik äußerte Brüderle auch an den europapolitischen Plänen der Oppositionsparteien. "SPD und Grüne schlagen mit Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds eine Politik vor, welche die Krise in Europa noch verschärfen würde." Den gegenwärtigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende nach wie vor mit Skepsis. Um den Krisenländern wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, halten die Notenbanker den Leitzins auf dem niedrigen Niveau von derzeit 0,5 Prozent.
"In einer Situation, in der die Wirtschaft in vielen europäischen Ländern darniederliegt, ist die Zinspolitik ein wichtiges Instrument. Aber wenn die EZB zu lange eine solche Politik betreibt, läuft man Gefahr, dass es nicht funktioniert", gab Brüderle zu bedenken. Er sprach sich erneut dafür aus, dass Deutschland ein Vetorecht im EZB-Rat erhält, ähnlich wie beim Rettungsschirm ESM, wo ohne die Zustimmung der Bundesrepublik keine Entscheidung möglich ist. "Deutschlands Stimmgewicht muss auch seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechen. Es kann nicht sein, dass Deutschland das gleiche Stimmengewicht hat wie Malta, aber eine vielfach höhere Haftung", unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende.
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