14.05.2013FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Einigung zwischen Union und FDP über Lohnuntergrenzen vor der Wahl für unwahrscheinlich.
"Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr allzu viel erwarten“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber dem "Tagesspiegel". Trotz des Mindestlohnbeschlusses auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg warnte Döring vor überzogenen Erwartungen. „Gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos." Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, stellte fest, dass ein Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl kommen werde. Der Blick in den Sitzungskalender zeige, "dass die Wahlperiode weitgehend gelaufen ist", so der FDP-Sozialexperte.
Die Vorstellungen der Koalitionäre über die Ausgestaltung von Lohnuntergrenzen lägen außerdem „noch etwas auseinander“, so der Generalsekretär. Der Hauptunterschied sei, dass die FDP auf einer regionalen und branchenspezifischen Differenzierung beharre. Kolb warnte, dass ein flächendeckender Mindestlohn, wie ihn die Union plant, "zumindest in strukturschwachen Teilen Deutschlands Arbeitsplätze vernichten würde". Generalsekretär Döring betonte allerdings, dass die FDP gesprächsbereit sei.
Lohnuntergrenzen erst nach der Wahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Einigung zwischen Union und FDP über Lohnuntergrenzen vor der Wahl für unwahrscheinlich.
"Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr allzu viel erwarten“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber dem "Tagesspiegel". Trotz des Mindestlohnbeschlusses auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg warnte Döring vor überzogenen Erwartungen. „Gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos." Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, stellte fest, dass ein Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl kommen werde. Der Blick in den Sitzungskalender zeige, "dass die Wahlperiode weitgehend gelaufen ist", so der FDP-Sozialexperte.
Die Vorstellungen der Koalitionäre über die Ausgestaltung von Lohnuntergrenzen lägen außerdem „noch etwas auseinander“, so der Generalsekretär. Der Hauptunterschied sei, dass die FDP auf einer regionalen und branchenspezifischen Differenzierung beharre. Kolb warnte, dass ein flächendeckender Mindestlohn, wie ihn die Union plant, "zumindest in strukturschwachen Teilen Deutschlands Arbeitsplätze vernichten würde". Generalsekretär Döring betonte allerdings, dass die FDP gesprächsbereit sei.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, bekräftigte diese Ansicht. Er begrüßte die Ankündigungen aus der Union, das FDP-Modell gründlich zu prüfen. Grundsätzlich sei das liberale Modell mit den Vorstellungen des Koalitionspartners „durchaus einigungsfähig“, falls die Union sich „ohne Wenn und Aber zur deutschen Tarifautonomie bekennt“, so Vogel im Gespräch mit der „Welt“. Der Ball liege jetzt bei der Union, betonte der Liberale.
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