16.06.2013Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet die Freilassung des Deutschen Nils Jennrich aus chinesischer Untersuchungshaft und dessen Ausreise nach Deutschland als „gutes Zeichen“.
Seit März 2012 laufen in der Volksrepublik strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kunstspediteur. Am vergangenen Dienstag konnte er das Land verlassen. „Es war lange unsicher, welche konkreten Vorwürfe gegen Nils Jennrich in seiner monatelangen Untersuchungshaft überhaupt erhoben wurden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem „Handelsblatt“. Bereits Ende Juli 2012 habe sie diesen Missstand gegenüber China angesprochen. Daraufhin sei Jennrich recht schnell aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zu den Gründen, aus denen sich das Verfahren bei Zoll und Staatsanwaltschaft weiter verzögert habe, gäben die chinesischen Behörden öffentlich nichts bekannt, erklärte sie. „Am Ende hat die chinesische Justiz die Ausreiseerlaubnis für Herrn Jennrich erteilt, und das ist doch ein gutes Zeichen.“
Bei den Gesprächen im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs werbe sie immer wieder für mehr Unabhängigkeit der Justiz, eine selbständige Anwaltschaft sowie für die Rechte von Betroffenen in Verfahren. „Auch dürfen Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren, sie müssen sich in der Praxis beweisen und dort ihre Geltung entfalten“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die neue Führung in China solle sich für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen und effektiv gegen Korruption vorgehen. Ein großes Reformprojekt sei auch die öffentliche Verwaltung: „Wie werden Bürger in staatliche Entscheidungen eingebunden, welche Möglichkeiten haben sie, sich gegen Eingriffe zu wehren?“
„Ich bin erleichtert, dass Herr Jennrich aus China ausreisen konnte“, hatte Außenminister Guido Westerwelle bereits in der vergangenen Woche erklärt. „Damit haben viele Monate der Ungewissheit und der Sorge für seine Freunde und Familie ein vorläufiges Ende gefunden.“
Justizministerin erfreut über Ausreiseerlaubnis für Jennrich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet die Freilassung des Deutschen Nils Jennrich aus chinesischer Untersuchungshaft und dessen Ausreise nach Deutschland als „gutes Zeichen“.
Seit März 2012 laufen in der Volksrepublik strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kunstspediteur. Am vergangenen Dienstag konnte er das Land verlassen. „Es war lange unsicher, welche konkreten Vorwürfe gegen Nils Jennrich in seiner monatelangen Untersuchungshaft überhaupt erhoben wurden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem „Handelsblatt“. Bereits Ende Juli 2012 habe sie diesen Missstand gegenüber China angesprochen. Daraufhin sei Jennrich recht schnell aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zu den Gründen, aus denen sich das Verfahren bei Zoll und Staatsanwaltschaft weiter verzögert habe, gäben die chinesischen Behörden öffentlich nichts bekannt, erklärte sie. „Am Ende hat die chinesische Justiz die Ausreiseerlaubnis für Herrn Jennrich erteilt, und das ist doch ein gutes Zeichen.“
Bei den Gesprächen im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs werbe sie immer wieder für mehr Unabhängigkeit der Justiz, eine selbständige Anwaltschaft sowie für die Rechte von Betroffenen in Verfahren. „Auch dürfen Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren, sie müssen sich in der Praxis beweisen und dort ihre Geltung entfalten“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die neue Führung in China solle sich für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen und effektiv gegen Korruption vorgehen. Ein großes Reformprojekt sei auch die öffentliche Verwaltung: „Wie werden Bürger in staatliche Entscheidungen eingebunden, welche Möglichkeiten haben sie, sich gegen Eingriffe zu wehren?“
Westerwelle erleichtert über Ausreise von Jennrich
„Ich bin erleichtert, dass Herr Jennrich aus China ausreisen konnte“, hatte Außenminister Guido Westerwelle bereits in der vergangenen Woche erklärt. „Damit haben viele Monate der Ungewissheit und der Sorge für seine Freunde und Familie ein vorläufiges Ende gefunden.“
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