28.01.2014Die Tinte der drei Parteichefs unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da lässt sich schon sagen: „Die Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft.“ Das hält Christian Lindner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fest.
FDP-Parteivize Christian Lindner wirft Union und SPD vor, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. Lindner betonte, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus.
Der Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung - die Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale.
Die "hemmungslose Ausweitung der Staatsbefugnisse" nannte er einen "Anschlag auf die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger." Man habe den Eindruck, "als wäre die NSA-Debatte komplett an Union und SPD vorbeigegangen", sagte Lindner.
Der Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen hatte schon am Mittwoch in einem Statement in Düsseldorf ein Urteil über den Koalitionsvertrag gefällt: „Mein Eindruck ist: Die Große Koalition verbraucht Zukunft, statt Zukunft zu gestalten.“ Die Große Koalition würde laut Lindner die Schuldentilgung des Staates und eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger absagen.
„Stattdessen gibt es eine Belastungsprobe für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Mit bürokratischen Fesseln und neuer Bespitzelung im Privatleben stellt die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern ein Misstrauensvotum aus“, so der Liberale.
Lindner weiter: "Die CDU hat sich mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler einen neuen Koalitionspartner gekauft. Über die kalte Progression bei Lohnerhöhungen und den Griff in die Rentenkasse zahlen Millionen Bürgerinnen und Bürger den Preis für die Gefälligkeitspolitik von Schwarz und Rot."
Schwarz-Rot plant umfassenden Überwachungsstaat
Die Tinte der drei Parteichefs unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da lässt sich schon sagen: „Die Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft.“ Das hält Christian Lindner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fest.
FDP-Parteivize Christian Lindner wirft Union und SPD vor, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. Lindner betonte, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus.
Der Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung - die Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale.
Die "hemmungslose Ausweitung der Staatsbefugnisse" nannte er einen "Anschlag auf die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger." Man habe den Eindruck, "als wäre die NSA-Debatte komplett an Union und SPD vorbeigegangen", sagte Lindner.
Christian Lindner bewertet den Koalitionsvertrag
Große Koalition stellt Misstrauensvotum aus
Der Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen hatte schon am Mittwoch in einem Statement in Düsseldorf ein Urteil über den Koalitionsvertrag gefällt: „Mein Eindruck ist: Die Große Koalition verbraucht Zukunft, statt Zukunft zu gestalten.“ Die Große Koalition würde laut Lindner die Schuldentilgung des Staates und eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger absagen.
„Stattdessen gibt es eine Belastungsprobe für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Mit bürokratischen Fesseln und neuer Bespitzelung im Privatleben stellt die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern ein Misstrauensvotum aus“, so der Liberale.
Lindner weiter: "Die CDU hat sich mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler einen neuen Koalitionspartner gekauft. Über die kalte Progression bei Lohnerhöhungen und den Griff in die Rentenkasse zahlen Millionen Bürgerinnen und Bürger den Preis für die Gefälligkeitspolitik von Schwarz und Rot."