29.11.2013Per Zwangsabgabe will die rot-grüne Landesregierung von 59 steuerstarken Gemeinden in NRW Solidarität einfordern. Obwohl Fachexperten vor der sogenannten Zwangsabgabe gewarnt hatten, ließen sich SPD und Grüne nicht von ihrem unfairen und leistungsfeindlichen Vorhaben abbringen, kritisiert FDP-Kommunalpolitikexperte Kai Abruszat. Der Liberale warnt davor, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Vielen der Zahlerkommunen drohe durch die Zwangsabgabe der finanzielle Absturz.
59 Städte und Gemeinden müssten nun insgesamt 800 Millionen Euro aufbringen, weil die rot-grüne Landesregierung ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen nicht nachkommt. Vermeintlich 59 steuerstarke Gemeinden werden die kommenden zehn Jahre zur Kasse gebeten, um 27 „arme“ Kommunen zu unterstützen. Doch 17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Durch die Zwangsabgabe droht ihnen der finanzielle Absturz. „Das ist niemandem zu vermitteln“, meint Abruszat.
Während die rot-grüne Landesregierung ihre Zwangsabgabe verabschiedet, demonstrieren hunderte Vertreter der Zahlerkommunen vor dem Düsseldorfer Landtag. Sie fordern Ministerpräsidentin Kraft auf, ihre Hausaufgaben zu machen und drohen mit Verfassungsklagen.
Dass die Landesregierung im letzten Moment noch einen Teil der Kosten selbst schulterte, habe nichts an der grundlegenden Fehlerhaftigkeit der Zwangsabgabe geändert, führt der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag aus. „Man kann nicht jemanden bestehlen und sich anschließend dafür feiern lassen, wenn man einen Teil der Beute zurückgibt“, sagt Abruszat.
Die Liberalen stehen nach wie vor zum Stärkungspakt. Allerdings ist die Zielrichtung dabei, notleidende Kommunen durch Leistungsanreize bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Der Zwangsabgabe habe seine Fraktion von Anfang an abgelehnt, so Abruzat. Denn diese schade der kommunalen Familie und konterkariere die Ziele des Stärkungspaktes.
Kommunen droht finanzieller Absturz durch rot-grüne Zwangsabgabe
Per Zwangsabgabe will die rot-grüne Landesregierung von 59 steuerstarken Gemeinden in NRW Solidarität einfordern. Obwohl Fachexperten vor der sogenannten Zwangsabgabe gewarnt hatten, ließen sich SPD und Grüne nicht von ihrem unfairen und leistungsfeindlichen Vorhaben abbringen, kritisiert FDP-Kommunalpolitikexperte Kai Abruszat. Der Liberale warnt davor, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Vielen der Zahlerkommunen drohe durch die Zwangsabgabe der finanzielle Absturz.
59 Städte und Gemeinden müssten nun insgesamt 800 Millionen Euro aufbringen, weil die rot-grüne Landesregierung ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen nicht nachkommt. Vermeintlich 59 steuerstarke Gemeinden werden die kommenden zehn Jahre zur Kasse gebeten, um 27 „arme“ Kommunen zu unterstützen. Doch 17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Durch die Zwangsabgabe droht ihnen der finanzielle Absturz. „Das ist niemandem zu vermitteln“, meint Abruszat.
Während die rot-grüne Landesregierung ihre Zwangsabgabe verabschiedet, demonstrieren hunderte Vertreter der Zahlerkommunen vor dem Düsseldorfer Landtag. Sie fordern Ministerpräsidentin Kraft auf, ihre Hausaufgaben zu machen und drohen mit Verfassungsklagen.
Dass die Landesregierung im letzten Moment noch einen Teil der Kosten selbst schulterte, habe nichts an der grundlegenden Fehlerhaftigkeit der Zwangsabgabe geändert, führt der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag aus. „Man kann nicht jemanden bestehlen und sich anschließend dafür feiern lassen, wenn man einen Teil der Beute zurückgibt“, sagt Abruszat.
Die Liberalen stehen nach wie vor zum Stärkungspakt. Allerdings ist die Zielrichtung dabei, notleidende Kommunen durch Leistungsanreize bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Der Zwangsabgabe habe seine Fraktion von Anfang an abgelehnt, so Abruzat. Denn diese schade der kommunalen Familie und konterkariere die Ziele des Stärkungspaktes.