29.11.2013Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-NRW, erläutert in der „Stuttgarter Zeitung“, dass man gerade dieser Tage sehen könne, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehlt. „Beschließt Schwarz-Rot eine Gefälligkeitspolitik zu Lasten der Kinder und Enkel, dann will die linksgrüne Opposition nur mehr Bürokratie und mehr Geld umverteilen. Die FDP außerhalb des Parlaments ist die eigentliche Opposition“, so der Liberale.
Vor allem aber ist die FDP - trotz der Lippenbekenntnisse der anderen Parteien – die einzige liberale Kraft in Deutschland. „Der Koalitionsvertrag zeigt es mit Blick auf Union und SPD: Wenn Parteien mit der Vorratsdatenspeicherung so massiv in die Privatsphäre eingreifen, wie das Union und SPD planen, kann ich da kein Gramm Liberalität erkennen. Nur in totalitären Gesellschaften fällt das Öffentliche und das Private zusammen.“
Auch bei den Grünen mit ihrer Neigung, „uns das gute Leben diktieren zu wollen“, erkenne er keine Liberalität. „Wir vertreten deshalb politische Werte, die sonst keine Partei ausreichend würdigt. Und wenn es die FDP als liberale Partei nicht schon gäbe, dann müsste man sie jetzt gründen“, spricht Lindner über den Weg der FDP aus der außerparlamentarischen Opposition heraus.
Die FDP als Partei von wirtschaftlicher Vernunft und einer menschenbejahenden Gesellschaftspolitik werde gebraucht. "Die FDP steht vor einer grundlegenden Erneuerung. Mit neuen Gesichtern und soliden Konzepten, aber den unverändert richtigen Werten Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz", so Lindner. "Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten", fordert er alle auf, den Neubeginn der FDP mitzugestalten.
"Unsere Grundwerte Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit sind unverändert attraktiv", so der Liberale, der für den Bundesvorsitz kandidiert. Er räumte ein: "Aber sie waren unter Klientelvorwürfen und enttäuschten Erwartungen verschüttet."
Zugleich stellte er aber auch richtig: "Wahr ist, dass Millionen Menschen von unserer Regierungspolitik profitiert haben: zum Beispiel Familien, die ein höheres Kindergelderhöhung bekommen haben, Menschen, die einen Arbeitsplatz finden konnten, junge Männer, die nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Land steht gut da."
Dass diese Errungenschaften nicht auf das Konto der FDP eingezahlt hat, will Lindner keinem anderen zur Last legen: "Als Partei der Eigenverantwortung suchen wir die Schuld nicht bei anderen, sondern stellen uns der Niederlage. Und ziehen Konsequenzen."
Eine davon lautet: "Wenn es für uns noch ein Lager gibt, dann ist es unser eigenes. Und dort ist jeder herzlich willkommen, der sich mit unseren Ideen auseinandersetzen will. "
Die FDP ist die eigentliche Opposition
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-NRW, erläutert in der „Stuttgarter Zeitung“, dass man gerade dieser Tage sehen könne, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehlt. „Beschließt Schwarz-Rot eine Gefälligkeitspolitik zu Lasten der Kinder und Enkel, dann will die linksgrüne Opposition nur mehr Bürokratie und mehr Geld umverteilen. Die FDP außerhalb des Parlaments ist die eigentliche Opposition“, so der Liberale.
Vor allem aber ist die FDP - trotz der Lippenbekenntnisse der anderen Parteien – die einzige liberale Kraft in Deutschland. „Der Koalitionsvertrag zeigt es mit Blick auf Union und SPD: Wenn Parteien mit der Vorratsdatenspeicherung so massiv in die Privatsphäre eingreifen, wie das Union und SPD planen, kann ich da kein Gramm Liberalität erkennen. Nur in totalitären Gesellschaften fällt das Öffentliche und das Private zusammen.“
Auch bei den Grünen mit ihrer Neigung, „uns das gute Leben diktieren zu wollen“, erkenne er keine Liberalität. „Wir vertreten deshalb politische Werte, die sonst keine Partei ausreichend würdigt. Und wenn es die FDP als liberale Partei nicht schon gäbe, dann müsste man sie jetzt gründen“, spricht Lindner über den Weg der FDP aus der außerparlamentarischen Opposition heraus.
Die FDP als Partei von wirtschaftlicher Vernunft und einer menschenbejahenden Gesellschaftspolitik werde gebraucht. "Die FDP steht vor einer grundlegenden Erneuerung. Mit neuen Gesichtern und soliden Konzepten, aber den unverändert richtigen Werten Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz", so Lindner. "Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten", fordert er alle auf, den Neubeginn der FDP mitzugestalten.
"Unsere Grundwerte Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit sind unverändert attraktiv", so der Liberale, der für den Bundesvorsitz kandidiert. Er räumte ein: "Aber sie waren unter Klientelvorwürfen und enttäuschten Erwartungen verschüttet."
Zugleich stellte er aber auch richtig: "Wahr ist, dass Millionen Menschen von unserer Regierungspolitik profitiert haben: zum Beispiel Familien, die ein höheres Kindergelderhöhung bekommen haben, Menschen, die einen Arbeitsplatz finden konnten, junge Männer, die nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Land steht gut da."
Dass diese Errungenschaften nicht auf das Konto der FDP eingezahlt hat, will Lindner keinem anderen zur Last legen: "Als Partei der Eigenverantwortung suchen wir die Schuld nicht bei anderen, sondern stellen uns der Niederlage. Und ziehen Konsequenzen."
Eine davon lautet: "Wenn es für uns noch ein Lager gibt, dann ist es unser eigenes. Und dort ist jeder herzlich willkommen, der sich mit unseren Ideen auseinandersetzen will. "