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Aktuelle Meldungen
05.11.2019FDPSoziale MarktwirtschaftGroße Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken
Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit für ein großes Entlastungspaket.
04.11.2019FDPLandtagswahlThüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten
Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. Derweil gehen die Koalitions-Farbspiele munter weiter.
04.11.2019FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturDie einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht
Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladestationen. Das sind zentrale Ergebnisse des "Autogipfels" im Kanzleramt. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch.
04.11.2019FDPFDPNord-FDP will den Turbo zünden
Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre.
04.11.2019FDPFDPFrank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef
Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Er wurde von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Holger Zastrow an.
01.11.2019FDP, FraktionenFinanzenSolidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen
Finanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt - Korrekturen an der GroKo-Politik will er nicht vornehmen. Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde.
01.11.2019FDP, FraktionenRenteDie Grundrente ist teuer und ungerecht
Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. Die Freien Demokraten befürchten das Schlimmste: Wieder wird Geld mit der Gießkanne verteilt.
31.10.2019FraktionenExtremismusPaket gegen Hass ist zahnloser Tiger
NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage.
31.10.2019FDPBildungFDP Bayern fordert ganzjährige Anstellung von Lehrern
Auch 2019 werden zum Schuljahresende zahlreiche Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen, um sie im Herbst wieder einzustellen. Die Freien Demokraten wollen dieses Trauerspiel beenden.
30.10.2019FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikSo wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen
Von einer flächendeckend guten Handy- und Internetversorgung ist Deutschland weit entfernt. Die Bundesregierung legt nun eine Strategie vor. Doch die enttäuscht auf ganzer Linie.
28.10.2019FDPAußenpolitikDie GroKo trägt ihren Zwist in der Außenpolitik aus
Außenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ankara aus abgekanzelt. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding.
28.10.2019FDPDigitalisierungNRW auf dem Weg zur digitalen Nummer 1
Nordrhein-Westfalen bringt sich als Gastgeberland beim Digital-Gipfel der Bundesregierung aktiv ein. NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart stellt heraus, dass NRW auf dem Weg zur digitalen Nummer 1 ist und sogar alle Chancen hat, Vorreiter bei Geschäftskunden-Plattformen zu werden.
28.10.2019FDPLandtagswahlFDP gelingt der Sprung in den Landtag
Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün.
28.10.2019FDPLandtagswahlFDP Hamburg nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP Hamburg hat ihre Segel gesetzt und nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020: Der Landesparteitag hat das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl beschlossen.
Hartz-IV- Urteil setzt Signal für einen fordernden Sozialstaat
Das Bundesverfassungsgericht hält einige Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig. Es ist an der Zeit für weitergehende Reformen, meinen die Freien Demokraten.