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Aktuelle Meldungen
10.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel
Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
09.10.2019FDPAntisemitismusKein Platz für Hass in unserer Gesellschaft
Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge.
09.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTempolimit bringt dem Klimaschutz nichts
"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Kretschmann für ein Tempolimit ausgeprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich.
09.10.2019FDPEinwanderung und IntegrationIsolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration
Die EU-Innenminister ringen um eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Die Freien Demokraten haben wenig Hoffung, dass sie zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung kommen.
09.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln
Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. Statt radikalem Protest brauchen wir vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.
09.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos
Kaum hat die Groko einen Kompromiss gefunden, da wird er schon wieder abgeschwächt. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Es droht das planwirtschaftliche Chaos.
08.10.2019FraktionenBildungBildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität
Die NRW-Koalition hat den Anspruch, dass Bildungschancen für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sind - und untermauert das jetzt auch: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung.
07.10.2019FDPWiedervereinigungKeine Verharmlosung des SED-Regimes
Manuela Schwesig und Bodo Ramelow ist es nicht recht, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Die Freien Demokraten wollen diese Geschichtsklitterung nicht hinnehmen.
07.10.2019FDPLandtagswahlKemmerich will Chancen statt Stillstand
Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Jetzt stärkt der Liberale Mittelstand dem Spitzenkandidaten den Rücken.
07.10.2019FDPEinwanderung und IntegrationMaghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
Italien hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten.
02.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFinanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig
Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht. Die Freien Demokraten sind nicht überzeugt - weder vom Verfahren, noch von der Finanzierbarkeit.
02.10.2019FDPWirtschaftStärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben
Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Für die Freien Demokraten ist es höchste Zeit, dass die GroKo gegensteuert.
30.09.2019FDPSoziale MarktwirtschaftDie Wirtschaft ist Teil der Lösung
Deutschland schlittert in die Rezession, dabei wäre gerade jetzt ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik dringend nötig, meint Hermann Otto Solms.
30.09.2019FDPFDPFDP Hamburg kürt Spitzenkandidatin
Die FDP Hamburg geht mit Anna von Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf 2020.
Mietenregulierung ist Symptombekämpfung
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. "Die GroKo setzt mit der Mietregulierung auf das falsche Pferd", meint Daniel Föst.