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Aktuelle Meldungen
29.11.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzAlleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert
Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt: Das GroKo-Klimapaket mutiert zum Rohrkrepierer.
29.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzMit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands". Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab.
28.11.2019FraktionenSteuernEine andere Steuerpolitik ist möglich
20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Die FDP verlangt nun eine grundlegende Steuerreform mit einer milliardenschweren Entlastung.
28.11.2019FDPSteuernKassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie
Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons. Die Freien Demokraten sehen das auch so.
28.11.2019FDPBürgerschaftliches EngagementAllgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen.
27.11.2019FDP, FraktionenFDPNeue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf
Rund vier Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag am Dienstag erstmals zusammengekommen. 5 FDP-Politiker betraten zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete.
27.11.2019FDPEuropaEU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten.
27.11.2019FDPHaushaltGroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart
Am Dienstag hat die Haushaltswoche begonnen. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Die Freien Demokraten werfen der GroKo vor, nur die Verwaltung der Gegenwart zu betreiben.
27.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEuropa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen
Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern.
27.11.2019FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die Freien Demokraten fordern harte Reaktionen.
26.11.2019FDPAgrarFDP steht an der Seite der Bauern
Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken.
26.11.2019FDPGleichstellungLiSL wählt neuen Bundesvorstand
Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.
25.11.2019FDPAußenpolitikChina stellt den Westen vor immense Herausforderungen
Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China.
25.11.2019FraktionenDigitalisierungJimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung
Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Jimmy Schulz hat sich jahrelang dafür eingesetzt.
Scheuer hat Recht gebrochen
Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium wolle beweisen, dass Scheuer Recht gebrochen hat, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.