FDPLandtagswahlFDP gelingt der Sprung in den Landtag
Thomas L. Kemmerich und Christian Lindner freuen sich über den Wahlausgang in Thüringen28.10.2019Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Die FDP überwindet mit nur fünf Stimmen die parlamentarische Hürde. Es sei ein Tag, an dem "unsere Nervenstärke gefordert sein wird", hatte FDP-Chef Christian Lindner nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag erklärt. Die Partei habe in Thüringen etwas erreicht, das den Freien Demokraten "seit zehn Jahren nicht mehr gelungen ist, nämlich erfolgreich zu sein bei einer ostdeutschen Landtagswahl", freut er sich nun am Montag." Jede Stimme für die Freien Demokraten habe einen Unterschied gemacht. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sieht seine Partei jetzt mit einem klaren Auftrag versehen.
Die Wähler der Freien Demokraten hätten Mut gezeigt: "Sie haben trotz unsicherer Prognosen ihre Stimmen der FDP gegeben. Wir Liberale werden diesen Auftrag annehmen. Wir werden vernünftige Politik vor allem in den Feldern Bildung, Wirtschaft und Finanzen und auch in Fragen der Infrastruktur des Freistaates im Thüringer Landtag machen", so Kemmerich.
Ein tolles Ergebnis
"Die FDP steht wie keine andere Partei für Marktwirtschaft, Freiheit, Fortschritt und Wandel", holte FDP-Chef Christian Lindner am Montag aus. Mit dieser Positionierung habe sich die FDP in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland immer schwer getan. "Zehn Jahre liegt es zurück, dass wir zuletzt in einen ostdeutschen Landtag eingezogen sind. Wir waren zwar immer an der Schwelle", aber gereicht habe es dann nicht. Daher sei in Thüringen nun ein "tolles Ergebnis" gelungen. "Das ist für uns enorm wichtig, denn wir sind eine gesamtdeutsche Partei."
"In der Sache fühlen wir uns in unserem Kurs bestätigt." Mit dem Fokus auf die Kernthemen: "Bildung ist die wichtigste soziale Aufgabe. Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Klimaschutz als eine der zentralen Aufgaben, aber durch Technologie vereinbar gemacht mit einer freiheitlichen Lebensweise und wirtschaftlichem Fortschritt. Weltoffenheit und Toleranz, aber auch Ordnung und Kontrolle bei der Migration."
Konstruktive Opposition
Die FDP habe die ganz klare Haltung, "dass wir Rot-Rot-Grün beenden wollen", schließt Kemmerich jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Montag in Berlin. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich macht aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.
Kemmerich weiß, dass eine Minderheitsregierung "eine Herausforderung für die Demokratie" sei, "aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. Er unterstrich zudem: "Nicht alles was arithmetisch möglich ist, ist politisch opportun. Als Unternehmer frage ich nicht was ein Projekt verhindert, sondern finde Lösungen. Wir arbeiten so, dass die Probleme des Landes und die der Bürger in Angriff genommen werden."
"Stabile Minderheitsmodelle sind möglich, das sieht man bereits im europäischen Ausland, etwa in Schweden und Dänemark", sagte der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, auf der Wahlparty der Freien Demokraten in Erfurt.
Wir halten uns nach der Wahl an das, was wir vorher gesagt haben
Auch FDP-Chef Christian Lindner erteilt einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", sagte er am Sonntagabend in Berlin. Am Montag bekräftigte er: "Wo man sich vor der Wahl festlegt, das muss nach der Wahl gelten." Sollte es in Thüringen künftig eine Minderheitsregierung geben, sei seine Partei zur punktuellen Zusammenarbeit bereit, so Lindner. "Wenn die Regierung gute Vorschläge macht, dann sind wir immer bereit, denen zu einer Mehrheit zu verhelfen", sagte Lindner. Bei Projekten der Linkspartei wie einem Mietendeckel würde seine Partei aber auf keinen Fall mitmachen.
Lindner sprach sich für eine "konstruktive Opposition" aus. Die gebe es im Bund mit der FDP. Wie das nun in Thüringen ausgestaltet werde, das entscheide aber die FDP in dem Bundesland.
FDP gelingt der Sprung in den Landtag
Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Die FDP überwindet mit nur fünf Stimmen die parlamentarische Hürde. Es sei ein Tag, an dem "unsere Nervenstärke gefordert sein wird", hatte FDP-Chef Christian Lindner nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag erklärt. Die Partei habe in Thüringen etwas erreicht, das den Freien Demokraten "seit zehn Jahren nicht mehr gelungen ist, nämlich erfolgreich zu sein bei einer ostdeutschen Landtagswahl", freut er sich nun am Montag." Jede Stimme für die Freien Demokraten habe einen Unterschied gemacht. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sieht seine Partei jetzt mit einem klaren Auftrag versehen.
Die Wähler der Freien Demokraten hätten Mut gezeigt: "Sie haben trotz unsicherer Prognosen ihre Stimmen der FDP gegeben. Wir Liberale werden diesen Auftrag annehmen. Wir werden vernünftige Politik vor allem in den Feldern Bildung, Wirtschaft und Finanzen und auch in Fragen der Infrastruktur des Freistaates im Thüringer Landtag machen", so Kemmerich.
Ein tolles Ergebnis
"Die FDP steht wie keine andere Partei für Marktwirtschaft, Freiheit, Fortschritt und Wandel", holte FDP-Chef Christian Lindner am Montag aus. Mit dieser Positionierung habe sich die FDP in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland immer schwer getan. "Zehn Jahre liegt es zurück, dass wir zuletzt in einen ostdeutschen Landtag eingezogen sind. Wir waren zwar immer an der Schwelle", aber gereicht habe es dann nicht. Daher sei in Thüringen nun ein "tolles Ergebnis" gelungen. "Das ist für uns enorm wichtig, denn wir sind eine gesamtdeutsche Partei."
"In der Sache fühlen wir uns in unserem Kurs bestätigt." Mit dem Fokus auf die Kernthemen: "Bildung ist die wichtigste soziale Aufgabe. Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Klimaschutz als eine der zentralen Aufgaben, aber durch Technologie vereinbar gemacht mit einer freiheitlichen Lebensweise und wirtschaftlichem Fortschritt. Weltoffenheit und Toleranz, aber auch Ordnung und Kontrolle bei der Migration."
Konstruktive Opposition
Die FDP habe die ganz klare Haltung, "dass wir Rot-Rot-Grün beenden wollen", schließt Kemmerich jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Montag in Berlin. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich macht aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.
Kemmerich weiß, dass eine Minderheitsregierung "eine Herausforderung für die Demokratie" sei, "aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. Er unterstrich zudem: "Nicht alles was arithmetisch möglich ist, ist politisch opportun. Als Unternehmer frage ich nicht was ein Projekt verhindert, sondern finde Lösungen. Wir arbeiten so, dass die Probleme des Landes und die der Bürger in Angriff genommen werden."
"Stabile Minderheitsmodelle sind möglich, das sieht man bereits im europäischen Ausland, etwa in Schweden und Dänemark", sagte der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, auf der Wahlparty der Freien Demokraten in Erfurt.
Wir halten uns nach der Wahl an das, was wir vorher gesagt haben
Auch FDP-Chef Christian Lindner erteilt einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", sagte er am Sonntagabend in Berlin. Am Montag bekräftigte er: "Wo man sich vor der Wahl festlegt, das muss nach der Wahl gelten." Sollte es in Thüringen künftig eine Minderheitsregierung geben, sei seine Partei zur punktuellen Zusammenarbeit bereit, so Lindner. "Wenn die Regierung gute Vorschläge macht, dann sind wir immer bereit, denen zu einer Mehrheit zu verhelfen", sagte Lindner. Bei Projekten der Linkspartei wie einem Mietendeckel würde seine Partei aber auf keinen Fall mitmachen.
Lindner sprach sich für eine "konstruktive Opposition" aus. Die gebe es im Bund mit der FDP. Wie das nun in Thüringen ausgestaltet werde, das entscheide aber die FDP in dem Bundesland.