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Aktuelle Meldungen
30.01.2014FDPAußenpolitikWirtschaftsspionage ist massiver Verstoß gegen EU-Grundsätze
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist überzeugt, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Hartfrid Wolff auch. Er fordert eine neue EU-Sicherheitsstrategie.
30.01.2014FDPWirtschaftspolitikWirtschaft leidet unter weltfremden Rahmenbedingungen
Der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat die Kritik der Unternehmen an der Wirtschaftspolitik der Union und ihrer Partner bekräftigt.
30.01.2014FDPSoziale MarktwirtschaftUns fehlt die FDP als Korrektiv
Der Wirtschaftsflügel der CDU kann sich nicht mit den schwarz-roten Regierungsplänen anfreunden. Jetzt hat der Wirtschaftsrat FDP-Chef Christian Lindner zu seiner Präsidiumssitzung eingeladen.
30.01.2014FDPKommunalpolitikThüringen braucht liberale Politik
Nach der Fraktionsklausur in Tabarz hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Uwe Barth, über politische Gegner und programmatische Schwerpunkte im Superwahljahr 2014 gesprochen.
30.01.2014FDPDatenschutzGeheimdienst gibt sich ahnungslos
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat scharfe Kritik an Äußerungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, geübt.
30.01.2014FDPGroße KoalitionMerkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten
Statt zu gestalten, setzt Angela Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt, kritisiert Nicola Beer die Regierungserklärung der Kanzlerin.
29.01.2014FDPSozialpolitikGroße Koalition betreibt Willkürpolitik
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen „gesetzliche Willküreingriffe“ zu tätigen. Die vorgesehene Kindergelderhöhung soll nun auch ausfallen.
29.01.2014FDPEnergiepolitikGroKo ist nur für große Ausgaben
In einer einstündigen Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag die Arbeit und Ausrichtung der Großen Koalition erläutert – „aber dennoch nur wenig gesagt“, meint Christian Lindner.
29.01.2014FDPGleichstellungspolitikVom Justizminister zum Ankündigungsminister?
In seinem ersten Gesetzentwurf bringt Justizminister Maas die Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf den Weg. Für Katja Suding ein überfälliger Schritt.
29.01.2014FDPRenteAlt-Kanzler Schröder stellt Rentenpläne in Frage
Selbst in den Reihen der Sozialdemokraten sind die Pläne der Sozialministerin nicht unumstritten. In seinem neuen Buch “Klare Worte“ findet Gerhard Schröder (SPD) eben solche für die Rente mit 63.
29.01.2014StiftungLiberalismusVordenker statt Internetausdrucker sein
Die Welt von morgen wird nicht mit den Ideen von gestern gebaut. Mit einem Fotowettbewerb will die Fortschrittsinitiative der Stiftung für die Freiheit zu frischem Denken anstiften.
29.01.2014FDPRentenpolitikLambsdorff pflichtet Schröder bei
Das Kabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket beschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in Form einer einfachen Frage Kritik daran geübt. Alexander Graf Lambsdorff gibt ihm recht.
29.01.2014FDPFDPBeer fragt: Wie wird die FDP modernste Mitmachpartei?
Die Liberalen kämpfen für das, was sie für richtig halten. Aber wer dafür Mitstreiter sucht, tut gut daran, sich auch dafür zu interessieren, was ihre Mitglieder und Freunde für wichtig halten.
29.01.2014FDPEnergiepolitikRot-Grün stimmt im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept
Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept gestimmt. Christian Lindner konstatierte: "Egal, welche Partei in Berlin regiert, NRW blockiert."
Für eine menschenwürdige Zukunft
In einem "ZDF"-Bericht hat die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in der Ukraine, Miriam Kosmehl, die aktuelle Lage der Proteste im Land dargelegt.