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Aktuelle Meldungen
29.01.2014FDPEnergiepolitikRot-Grün stimmt im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept
Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch im NRW-Landtag gegen Gabriels Energiekonzept gestimmt. Christian Lindner konstatierte: "Egal, welche Partei in Berlin regiert, NRW blockiert."
29.01.2014StiftungVerkehrspolitikVon Frieden und Liebe, der Sucht nach Skandal und der Schuldfrage
Den liberalen Lesehunger sättigen: Jede Woche werden für Sie im "surF" die heißesten Häppchen vom Kuchenblech des Netzes aufgetischt.
29.01.2014FDPVerteidigungLindner übt Kritik an Verteidigungsministerin
Der aktuelle Wehrbericht zeigt, dass die Bundeswehrreform dringend reformbedürftig ist. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die Verteidigungsministerin, die Anliegen der Soldaten ernst zu nehmen.
- 29.01.2014FDP, FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner in allen Belangen mit Ehegatten gleichstellen. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessiv-Adoption sowie zur Einkommensteuer für gleichgeschlechtliche Paare haben sie diese Haltung nochmals bekräftigt. Für die Liberalen ist klar: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Daher hat die schwarz-gelbe Koalition auch gleichgeschlechtlichen Paaren einen Anspruch auf Ehegattensplitting garantiert. Auch beim Adoptionsrecht treten die Liberalen für volle Gleichstellung ein.
29.01.2014FDPBildungspolitikFDP ist glaubwürdig und verlässlich
Am Wochenende wird die FDP-Landesliste für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt. FDP-Landeschef Holger Zastrow sieht die Wahl als große Chance für den liberalen Neustart.
29.01.2014FDPEuropapolitikEx-Justizministerin will in den Europarat
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, sich um den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu bewerben. Die Wahlen finden voraussichtlich im Ende Juli statt.
29.01.2014FDP, FDP-FraktionDatenschutzWer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...
...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der Diskussion um Bürgerrechte und Datenausspähung wieder brandaktuell erscheint.
28.01.2014FDPKommunalpolitikIch will die Stimme für unsere Kommunalpolitiker ergreifen
Anfang Dezember wählte der Bundesparteitag der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im Interview mit dem liberal.nrw verrät die 1. Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, wie es dazu kam.
28.01.2014FDPRenteRentenreform fällt beim Münchhausen-Check durch
Der „Spiegel“ hat die Rentenpläne der Sozialministerin auf den Prüfstand gestellt und kommt zu einem klaren Urteil: Setzen, sechs, Frau Nahles.
28.01.2014FDPDatenschutzVorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, dass die enge Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür darstelle.
28.01.2014FDPGleichstellungspolitikHomophobie bei Blutspende beenden
Die niedersächsischen Liberalen setzen sich für ein Ende der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen bei der Blutspende ein.
28.01.2014FDPWirtschaftspolitikLinke ist Risiko für brandenburgische Wirtschaft
Die brandenburgische Landesregierung scheint mit dem Gedanken zu spielen, die örtlichen Vattenfall Standorte zu kaufen. FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer warnt ausdrücklich vor solchen Überlegungen.
28.01.2014FDPArbeitsmarktMindestlohn bringt Tierheime in Gefahr
In Sachsen kritisieren Tierschützer den geplanten Mindestlohn der Großen Koalition, der eine existentielle Bedrohung für ihre Arbeit darstellt.
27.01.2014StiftungEuropapolitikEuropa bewegen
Am 31. Januar feiert die Theodor-Heuss-Akademie den liberalen Neustart und das Wahlkampfjahr 2014. Mit dabei: Der liberale EU-Parlamentarier Michael Theurer.
Beer fragt: Wie wird die FDP modernste Mitmachpartei?
Die Liberalen kämpfen für das, was sie für richtig halten. Aber wer dafür Mitstreiter sucht, tut gut daran, sich auch dafür zu interessieren, was ihre Mitglieder und Freunde für wichtig halten.