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Aktuelle Meldungen
22.01.2014FDPBildungspolitikFDP fordert vernünftige Ansätze in der Bildungspolitik
Die Saar-Liberalen setzen sich für eine durchdachte und zukunftsorientierte Schulpolitik ein. Aktuelle Strategien der Landesregierung in den Bereichen Sprachen und IT stoßen auf ihre Kritik.
22.01.2014FDPFinanzpolitikVerweigerungshaltung ist verantwortungslos
Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert. Jetzt wollen die Kommunen endlich Gewissheit. Völlig zu Recht, meint Volker Wissing.
22.01.2014FDPDatenschutzAlle haben ein Recht auf Privatsphäre
Die erste Klausurtagung der Großen Koalition auf Schloss Meseberg hat begonnen. Mit dabei: Die FDP.
22.01.2014StiftungKlimaschutzStudien-Schönfärberei, Gewaltpluralisten und Marihuana
Die Stiftung für die Freiheit hat aus dem Netz die spannendsten Blogbeiträge der vergangenen Woche abgefischt. Diese Woche mit Texten von Steffen Hentrich, Alan Posener und der dpa.
22.01.2014FDPBildungspolitikGegen Lehrermangel aktiv werden
FDP-Bildungsexpertin Franka Hitzing hat die thüringische Regierung aufgefordert, junge Lehrer in den Freistaat zu locken.
22.01.2014FDPKommunalpolitikBaden-Baden sucht den Bürgermeister
In Baden-Baden wird am 16. März ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Liberalen suchen einen geeigneten Kandidaten, da der Amtsinhaber nicht mehr antritt und die Konkurrenz schläft.
22.01.2014FDPEnergiepolitikMehr Markt, weniger Planwirtschaft
Die Kabinettsklausur in Meseberg steht auch im Zeichen der Energiewende. Auch die Liberalen haben sich mit den Plänen von Sigmar Gabriel befasst.
22.01.2014FDPEuropapolitikTürkei muss Gewaltenteilung bewahren
Die türkische Regierung nimmt die Entscheidungsfreiheit ihrer Justiz ins Visier. Für EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dies wenig mit demokratischen Werten zu tun.
22.01.2014FDPKommunalpolitikLiberale sind in Sachsen tief verwurzelt
Der liberale Neustart soll von der Basis ausgehen. In Sachsen sind die Bedingungen hierfür denkbar gut. In Neustadt ist Manfred Elsner mit 90 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt worden.
22.01.2014FDPWirtschaftspolitikWirtschaft braucht Initiativen für neue Dynamik
Nordrhein-Westfalen wird von der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Bundesländer abgekoppelt. Für FDP-Chef Lindner ist klar: Der SPD-Landesregierung fehlt eine Wachstumsstrategie.
21.01.2014FDPArbeitsmarktMindestlohn ist und bleibt schädlich
Die Große Koalition weigert sich, die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns aufzugeben. FDP-FraVoKo Sprecher, Christian Dürr, stellt klar: „Auch ein Mindestlohn mit Ausnahmen bleibt schädlich.“
21.01.2014FDPEnergiepolitikEnergiepolitik braucht eine Generalinventur
Im Eiltempo hat Vizekanzler Gabriel Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Und sehr geteiltes Echo geerntet. Christian Lindner meint, es gibt immer noch zu viel Planwirtschaft.
GroKo lässt Chance auf schwarze Null verstreichen
Anlässlich der Klausurtagung der schwarz-roten Regierung hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärt, dass die Haushaltspläne der Großen Koalition „Böses befürchten lassen“.