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Aktuelle Meldungen
04.06.2014FDPGleichstellungSchwulenparagraf-Opfer entschädigen
Die Opfer des 'Schwulenparagrafen', der 1994 abgeschafft wurde, müssten von der Bundesregierung entschädigt werden, fordert Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
03.06.2014FDPJustiz und RechtspolitikRechtsstaat darf Ausspähungswahn nicht dulden
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Lage des Grundrechtsschutzes in Deutschland beklagt und den Generalbundesanwalt zum Handeln in der NSA-Affäre aufgefordert.
03.06.2014StiftungLiberalismusLiberalismus als Feindbild
Ein Tagungsband dokumentiert die Konferenz des Archiv des Liberalismus, die den Liberalismus als historisches Feindbild zum Thema hatte.
03.06.2014StiftungWirtschaftChina verpasst Chance auf Verständigung
Im Konflikt um die Rohstoffe im Südchinesischen Meer haben die Beteiligten die Chance vertan, sich bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zu verständigen, so die Einschätzung der Stiftung.
03.06.2014FDPEuro-StabilisierungSPD erweist Krisenländern einen Bärendienst
Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zeigt diesem Plan die rote Karte.
03.06.2014FDPBildungAltersgemischtes Lernen keine Lösung für Lehrermangel
FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner hat den Wert des jahrgangsübergreifenden Unterrichts als Instrument zur Rettung von Schulen betont, stellte jedoch klar, dass er nicht zur Regel werden dürfe.
02.06.2014FDPBildungBildungsangebote vielfältig gestalten
FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt hat sich für Vielfalt im Bildungswesen stark gemacht. Das Konzept einer verbindlichen Ganztagsgrundschule werde scheitern, warnte er.
02.06.2014FDPHaushaltSchuldenuhr steht auf fünf vor zwölf
Am 29. Mai sprang die Bremer Schuldenuhr, die am FDP-Haus in der Innenstadt hängt, auf 20 Milliarden Euro Landesschulden. FDP-Landeschef Hauke Hilz ging hart mit Rot-Grün ins Gericht.
02.06.2014FDPSteuernBürger zahlen für Koalitionsfrieden
Die Große Koalition berät in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. Die Politik der GroKo sei „unseriös, ungerecht und extrem kurzsichtig“, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
02.06.2014StiftungExtremismusFriedensprozess in Mali steht auf der Kippe
Die Stiftung für die Freiheit sieht die Friedensverhandlungen zwischen der malischen Regierung und den Rebellen im Norden durch den Ausbruch neuer Gewalt bedroht.
02.06.2014FDPArbeitsmarktRücksicht nehmen auf den Mittelstand
Der Bundestag berät am Donnerstag das Gesetz zum Mindestlohn. Die Liberalen warnen vor einem Einheitsmindestlohn, der insbesondere den Mittelstand in Bedrängnis bringen wird.
02.06.2014FDPAsylpolitikArbeitsverbot für Asylsuchende abschaffen
Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerben nicht nur lockern, sondern ganz abschaffen. Im Streitgespräch dazu fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Unionspolitikerin Julia Klöckner heraus.
30.05.2014FDPSteuerpolitikLohnerhöhung wird aufgefressen
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen, bei der kalten Progression die Interessen der Beschäftigten "vollkommen aus den Augen" verloren zu haben.
30.05.2014FDPRentenpolitikRentenpaket ist teuer erkauftes Wahlgeschenk
Die Anzahl derer, die von der Rente mit 63 profitieren, ist deutlich größer als gedacht. Entsprechend steigen auch die Kosten. „Ein teuer erkauftes Wahlgeschenk“, sagt Nicola Beer.
Stromsteuer streichen – Bürger entlasten
FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms fordert in einem Kommentar für den „Focus“ die sofortige Abschaffung der Stromsteuer, sowie eine grundsätzliche Reform des EEG.