03.06.2014Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zeigt diesem Plan die rote Karte. "Manche werden aus Schaden klug, die SPD eher nicht", kritisiert der Liberale. Die Sozialdemokraten entpuppten sich ein weiteres Mal als währungspolitischer Risikofaktor, konstatiert Wissing. Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet sich kritisch zu Wort.
Für den FDP-Finanzexperten ist unverständlich, dass die SPD so tue, als gebe es einen unbegrenzten Anspruch der Eurozone auf das Kapital der Märkte. Dabei gehe es längst nicht mehr um eine Abwägung guter Ausgaben gegen schlechte Ausgaben, sondern um die Frage solider Staatsfinanzen, stellt Wissing klar. Diese seien allerdings eine Bringschuld der betroffenen Staaten.
Wissing warnt, dass die SPD mit ihrer Forderung die Eurokrisenländer weiter dazu verleite, Reformen zu vermeiden und Probleme in die Zukunft zu verlagern. Den Krisenländern erweise die Sozialdemokratie damit einen Bärendienst. "Niemand leidet mehr unter dem Reformstau als die betroffenen Länder selbst", unterstreicht der Liberale.
Ein stabiler Euro brauche vielmehr klare Leitlinien, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen seien, so Wissing. Für ihn ist eindeutig: "Wenn der Euro eine stabile Währung bleiben soll, müssen diese respektiert werden und dürfen nicht beliebig infrage gestellt werden. An einer Neuauflage der Eurokrise sollte niemand ein Interesse haben, auch die SPD nicht."
SPD erweist Krisenländern einen Bärendienst
Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zeigt diesem Plan die rote Karte. "Manche werden aus Schaden klug, die SPD eher nicht", kritisiert der Liberale. Die Sozialdemokraten entpuppten sich ein weiteres Mal als währungspolitischer Risikofaktor, konstatiert Wissing. Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet sich kritisch zu Wort.
Für den FDP-Finanzexperten ist unverständlich, dass die SPD so tue, als gebe es einen unbegrenzten Anspruch der Eurozone auf das Kapital der Märkte. Dabei gehe es längst nicht mehr um eine Abwägung guter Ausgaben gegen schlechte Ausgaben, sondern um die Frage solider Staatsfinanzen, stellt Wissing klar. Diese seien allerdings eine Bringschuld der betroffenen Staaten.
Leitlinien des Fiskalpaktes respektieren
Wissing warnt, dass die SPD mit ihrer Forderung die Eurokrisenländer weiter dazu verleite, Reformen zu vermeiden und Probleme in die Zukunft zu verlagern. Den Krisenländern erweise die Sozialdemokratie damit einen Bärendienst. "Niemand leidet mehr unter dem Reformstau als die betroffenen Länder selbst", unterstreicht der Liberale.
Ein stabiler Euro brauche vielmehr klare Leitlinien, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen seien, so Wissing. Für ihn ist eindeutig: "Wenn der Euro eine stabile Währung bleiben soll, müssen diese respektiert werden und dürfen nicht beliebig infrage gestellt werden. An einer Neuauflage der Eurokrise sollte niemand ein Interesse haben, auch die SPD nicht."
Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet sich kritisch zu Wort: