02.06.2014Die Große Koalition berät in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. Voraussichtlich werden Union und SPD eine höhere Neuverschuldung beschließen, um so ihre Wahlgeschenke finanzieren zu können. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert diese Ausgabenpolitik als „unseriös, ungerecht und kurzsichtig“. Die GroKo stehe für eine verantwortungslose Politik auf Pump zulasten der jüngeren Generation.
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing stellt klar: „Sollten Union und SPD in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung tatsächlich eine höhere Neuverschuldung beschließen, wäre das eine politische Bankrotterklärung.“ Wenn es der Regierung unter günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen nicht gelinge, Schulden abzubauen, werde es ihr nie gelingen. Union und SPD seien offenbar weder willens noch in der Lage, etwas anderes als Politik auf Pump zu machen. Der Liberale erkennt hier einen neuen Politikstil: „Der tiefe Graben zwischen den beiden Koalitionspartnern wird mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet.“
Die Große Koalition bitte auch dieses Mal wieder die jüngeren Generationen zur Kasse, so die Einschätzung Wissings. „Sie müssen nicht nur höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, die Große Koalition bürdet ihnen auch noch zusätzliche Schulden auf.“ In der vergangenen Legislaturperiode sei unter Schwarz-Gelb bereits beschlossen worden, den Haushalt 2014 auszugleichen und ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. Statt diesem Plan zu folgen, „türmen Union und SPD in großer Eintracht neue Schulden auf, als hätte es eine Eurokrise nie gegeben“, moniert der Liberale. Er warnt davor, dass verantwortungslose Haushaltspolitik die Bundesrepublik zurück in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten führe.
„Die Schuldenpolitik der CDU zeigt klar und deutlich: Der finanzpolitische Stabilitätsanker der schwarz-gelben Koalition war nie die Union, sondern die FDP“, unterstreicht Wissing. Die FDP habe durch eine verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik die Spielräume im Haushalt geschaffen, die es erlaubt hätten, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen, so der Liberale.
Bürger zahlen für Koalitionsfrieden
Die Große Koalition berät in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. Voraussichtlich werden Union und SPD eine höhere Neuverschuldung beschließen, um so ihre Wahlgeschenke finanzieren zu können. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert diese Ausgabenpolitik als „unseriös, ungerecht und kurzsichtig“. Die GroKo stehe für eine verantwortungslose Politik auf Pump zulasten der jüngeren Generation.
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing stellt klar: „Sollten Union und SPD in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung tatsächlich eine höhere Neuverschuldung beschließen, wäre das eine politische Bankrotterklärung.“ Wenn es der Regierung unter günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen nicht gelinge, Schulden abzubauen, werde es ihr nie gelingen. Union und SPD seien offenbar weder willens noch in der Lage, etwas anderes als Politik auf Pump zu machen. Der Liberale erkennt hier einen neuen Politikstil: „Der tiefe Graben zwischen den beiden Koalitionspartnern wird mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet.“
Jüngere Generationen werden abgestraft
Die Große Koalition bitte auch dieses Mal wieder die jüngeren Generationen zur Kasse, so die Einschätzung Wissings. „Sie müssen nicht nur höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, die Große Koalition bürdet ihnen auch noch zusätzliche Schulden auf.“ In der vergangenen Legislaturperiode sei unter Schwarz-Gelb bereits beschlossen worden, den Haushalt 2014 auszugleichen und ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. Statt diesem Plan zu folgen, „türmen Union und SPD in großer Eintracht neue Schulden auf, als hätte es eine Eurokrise nie gegeben“, moniert der Liberale. Er warnt davor, dass verantwortungslose Haushaltspolitik die Bundesrepublik zurück in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten führe.
„Die Schuldenpolitik der CDU zeigt klar und deutlich: Der finanzpolitische Stabilitätsanker der schwarz-gelben Koalition war nie die Union, sondern die FDP“, unterstreicht Wissing. Die FDP habe durch eine verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik die Spielräume im Haushalt geschaffen, die es erlaubt hätten, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen, so der Liberale.