02.06.2014Am 29. Mai sprang die Bremer Schuldenuhr, die am FDP-Haus in der Innenstadt hängt, auf 20 Milliarden Euro Landesschulden. FDP-Landeschef Hauke Hilz ging hart mit der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung ins Gericht. Über 30.000 Euro Schulden pro Einwohner sei ein "trauriger Rekord". Der Abstand zum vorletzten Bundesland bei der Pro-Kopf-Verschuldung mache ihm Angst um die zukünftige Generation, denn sogar Berlin habe "nur" 18.000 Euro Schulden pro Einwohner.
Dass die SPD-geführten Regierungskoalitionen in den letzten Jahren 20 Milliarden Euro Schulden anhäuften, kritisierte der liberale Landeschef als "wirklich unerträglich". Hilz stellte klar: Aus eigener Kraft werde Bremen es nicht schaffen, die Schulden abzubauen und konkurrenzfähig zu bleiben. "Wer also auf Hilfe des Bundes und die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen ist, muss aber deutlich mehr tun, als Rot-Grün in Bürgerschaft und Senat", unterstrich er.
Hilz bekräftigte, dass die Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenkürzung anfangen müsse. Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, echte Kürzungen bei Personal- und Sozialausgaben sowie bei den Subventionen und Finanzhilfen zu machen. "Aber dazu scheint Rot-Grün weder willens noch in der Lage zu sein", monierte der FDP-Politiker.
Für Hilz ist eindeutig: Die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün gehe zu Lasten der kommenden Generation. "Sie spürt die Schuldenlast schon jetzt bei zweifelhaften Sparbemühungen im Bildungsbereich", konstatierte der Liberale. Darüber hinaus stehe die Handlungsfähigkeit des Bundeslandes auf dem Spiel. Hilz warnte: "Wenn Rot-Grün jetzt keine echten Akzente setzt, ist Bremens Selbstständigkeit gefährdet."
Schuldenuhr steht auf fünf vor zwölf
Am 29. Mai sprang die Bremer Schuldenuhr, die am FDP-Haus in der Innenstadt hängt, auf 20 Milliarden Euro Landesschulden. FDP-Landeschef Hauke Hilz ging hart mit der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung ins Gericht. Über 30.000 Euro Schulden pro Einwohner sei ein "trauriger Rekord". Der Abstand zum vorletzten Bundesland bei der Pro-Kopf-Verschuldung mache ihm Angst um die zukünftige Generation, denn sogar Berlin habe "nur" 18.000 Euro Schulden pro Einwohner.
Dass die SPD-geführten Regierungskoalitionen in den letzten Jahren 20 Milliarden Euro Schulden anhäuften, kritisierte der liberale Landeschef als "wirklich unerträglich". Hilz stellte klar: Aus eigener Kraft werde Bremen es nicht schaffen, die Schulden abzubauen und konkurrenzfähig zu bleiben. "Wer also auf Hilfe des Bundes und die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen ist, muss aber deutlich mehr tun, als Rot-Grün in Bürgerschaft und Senat", unterstrich er.
Für wirksame Haushaltskonsolidierung
Hilz bekräftigte, dass die Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenkürzung anfangen müsse. Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, echte Kürzungen bei Personal- und Sozialausgaben sowie bei den Subventionen und Finanzhilfen zu machen. "Aber dazu scheint Rot-Grün weder willens noch in der Lage zu sein", monierte der FDP-Politiker.
Für Hilz ist eindeutig: Die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün gehe zu Lasten der kommenden Generation. "Sie spürt die Schuldenlast schon jetzt bei zweifelhaften Sparbemühungen im Bildungsbereich", konstatierte der Liberale. Darüber hinaus stehe die Handlungsfähigkeit des Bundeslandes auf dem Spiel. Hilz warnte: "Wenn Rot-Grün jetzt keine echten Akzente setzt, ist Bremens Selbstständigkeit gefährdet."