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Aktuelle Meldungen
21.07.2020FDPAntisemitismusFDP fordert wegen Drohmails Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Die "NSU 2.0"-Drohmail-Affäre wurde auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag. Dabei geht es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk in Hessens Polizei.
20.07.2020FDPEuropaDie Strukturmaßnahmen müssen Europa stärker machen
Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen.
20.07.2020FDPFinanzenRegierung muss in Wirecard-Affäre reinen Tisch machen
In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangen die Freien Demokraten.
20.07.2020FDPLandesverbändeFDP Baden-Württemberg ist bereit für das Wahljahr 2021
Die FDP Baden-Württemberg hat Hans-Ulrich Rülke mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt und ihr Wahlprogramm beschlossen.
20.07.2020FDPAntisemitismusZentralrat der Juden ist unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland
Vor 70 Jahren nahm der Zentralrat der Juden seine Arbeit auf. Damals wie heute ist der Zentralrat eine unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland. Dem Jubilar wünschen die Freien Demokraten alles Gute.
17.07.2020FDPDigitalisierungMit einer neuen Behörde schließt man keine Funklöcher
Die GroKo hatte versprochen, bis 2018 alle Funklöcher zu schließen. Jetzt ist klar: Versprochen, gebrochen. Jetzt soll es eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft richten.
17.07.2020FDPEuropaCorona-Hilfen an Reformen knüpfen
Am Freitag hat der EU-Sondergipfel zu Coronahilfen begonnen. FDP-Chef Christian Lindner warnt die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen.
17.07.2020FDPMieteMietendeckel ist keine Lösung - er verschärft nur die Wohnungsnot
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt. Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes. Die FDP sieht sich dadurch in ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel bestätigt.
16.07.2020FDPEuropaErdogan tritt die Werte der EU mit Füßen
Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.
16.07.2020FDPBürgerrechteDas Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.
16.07.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTempolimit ist der falsche Fokus
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. Für Linda Teuteberg ist das eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.
15.07.2020FDPEuropäische UnionEU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten
Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel plädiert Nicola Beer für "mehr Zukunft". Man müsse die nächsten Generationen beflügeln und nicht belasten.
14.07.2020FDPWirtschaftRheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen
Der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Krise, zur Tierwohlabgabe und zum Bußgeldkatalog.
14.07.2020FDPAußenpolitikSyrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Freien Demokraten sind besorgt.
Corona-Teststrategie für NRW auf den Weg gebracht
In NRW steht die Aufnahme des Regelbetriebs von Schulen und Kitas vor der Tür. Joachim Stamp und Yvonne Gebauer haben für die Beschäftigten eine Corona-Teststrategie auf den Weg gebracht. Die Kosten übernimmt das Land.