FDPWirtschaftswende Wirtschaft ist Grundlage der Stärke
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr will die deutsche Wirtschaft durch mutige Reformen wieder in Schwung bringen.
22.01.2025Christian Dürr machte im Lichte der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten deutlich, wie entscheidend die wirtschaftliche Stärke Deutschlands im globalen Kontext sei. Zugleich kritisierte er Bundeskanzler Olaf Scholz besonders scharf für dessen Umgang mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Wahlkampf.
„Wir sind in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich zurückgefallen in Deutschland, aber auch insgesamt in Europa“, stellte er im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ fest. Gerade in den kommenden Jahren, auch im Hinblick auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, werde die Stärke der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein.
Dabei betonte Dürr, dass es an Deutschland und Europa selbst liege, die Grundlagen für diese Stärke zu schaffen. „Vielleicht kann man in einem ersten Moment erleichtert sein, dass das Thema Zölle jetzt noch kein Thema war. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird auch ein Stück weit ein Kräftemessen Europas mit den Vereinigten Staaten sein, was das Wirtschaftliche betrifft.“ Er unterstrich: „Wir können wirtschaftlich stärker sein, wenn wir reformbereit sind in Deutschland.“
Mehr Entlastung, weniger Bürokratie
Eine klare Forderung des FDP-Politikers ist der Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Entlastungen statt neuer Regeln und Subventionen. „Seit über zehn Jahren fallen wir in Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Und machen wir uns nichts vor: Das war ja auch am Ende ein Grund, weshalb die letzte Koalition auseinandergebrochen ist, weil wir nicht den Mut hatten, wirtschaftliche Reformen zu machen“, erklärte Dürr.
Er forderte, endlich „einige Fesseln zu lösen“ und sieht in einer stärkeren Wirtschaft die Grundlage für Verhandlungen auf internationaler Ebene. Denn laut Dürr sei es „immer besser zu verhandeln und zu sprechen, wenn man selbst wirtschaftlich stark ist“.
Haushaltsmittel nutzen – ohne Einschnitte
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bundeshaushalt. Dürr widersprach der Auffassung, dass Einschnitte nötig seien, um bestehende Verpflichtungen zu finanzieren. „Es gibt sogar Haushaltsreste schon aus dem vergangenen Jahr 2024. Also von daher lässt sich das finanzieren.“ Für ihn ist klar: Der Verzicht auf bestimmte Subventionen sei sinnvoll, doch Rentnerinnen und Rentner dürften dabei nicht belastet werden. „Dass es zulasten von Rentnerinnen und Rentner geht, die ja Ansprüche haben, ist absoluter Quatsch, wäre sogar rechtswidrig.“
Als Kanzler nicht mehr tragbar
Besonders scharf kritisierte Dürr Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Umgang mit der Ukraine-Hilfe und die damit verbundenen innenpolitischen Diskussionen. Scholz nehme „die Ukraine in Geiselhaft, um in Deutschland Wahlkampf zu machen“, so Dürr. „Er versucht, Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen.“
Dürr sieht in diesem Verhalten nicht nur eine strategische Fehlentscheidung, sondern auch eine moralische Verfehlung. „Das, was er tut, halte ich sogar für unmoralisch in der Sache. Ich verstehe nicht, wie ein Bundeskanzler gerade in einer solchen Situation sich so verhalten kann.“
Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen. Das ist im Übrigen nicht das erste Mal: Das war beim Thema Cum Ex der Fall, beim Ampel-Aus, als er der FDP vorgeworfen hat, Renten kürzen zu wollen, und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine. Denn ein Rechtsgutachten belegt, dass er die Unwahrheit sagt. Als Kanzler ist er nicht mehr tragbar.“
Scholz sagt Unwahrheit
Für Dürr ist das Verhalten des Bundeskanzlers symptomatisch für eine Politik, die sich in Widersprüche verstrickt. „Herr Scholz sagt hier die Unwahrheit in der Sache“, betonte er. Dürr warf Scholz vor, die Schuldenbremse brechen zu wollen, was verfassungswidrig wäre, und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Das hat übrigens mit Führung überhaupt gar nichts zu tun“, stellt Dürr abschließend fest. „Das ist das Gegenteil: Das ist jemand, der sich im Wahlkampf verrannt hat.“
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Christian Dürr machte im Lichte der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten deutlich, wie entscheidend die wirtschaftliche Stärke Deutschlands im globalen Kontext sei. Zugleich kritisierte er Bundeskanzler Olaf Scholz besonders scharf für dessen Umgang mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Wahlkampf.
„Wir sind in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich zurückgefallen in Deutschland, aber auch insgesamt in Europa“, stellte er im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ fest. Gerade in den kommenden Jahren, auch im Hinblick auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, werde die Stärke der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein.
Dabei betonte Dürr, dass es an Deutschland und Europa selbst liege, die Grundlagen für diese Stärke zu schaffen. „Vielleicht kann man in einem ersten Moment erleichtert sein, dass das Thema Zölle jetzt noch kein Thema war. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird auch ein Stück weit ein Kräftemessen Europas mit den Vereinigten Staaten sein, was das Wirtschaftliche betrifft.“ Er unterstrich: „Wir können wirtschaftlich stärker sein, wenn wir reformbereit sind in Deutschland.“
Mehr Entlastung, weniger Bürokratie
Eine klare Forderung des FDP-Politikers ist der Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Entlastungen statt neuer Regeln und Subventionen. „Seit über zehn Jahren fallen wir in Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Und machen wir uns nichts vor: Das war ja auch am Ende ein Grund, weshalb die letzte Koalition auseinandergebrochen ist, weil wir nicht den Mut hatten, wirtschaftliche Reformen zu machen“, erklärte Dürr.
Er forderte, endlich „einige Fesseln zu lösen“ und sieht in einer stärkeren Wirtschaft die Grundlage für Verhandlungen auf internationaler Ebene. Denn laut Dürr sei es „immer besser zu verhandeln und zu sprechen, wenn man selbst wirtschaftlich stark ist“.
Haushaltsmittel nutzen – ohne Einschnitte
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bundeshaushalt. Dürr widersprach der Auffassung, dass Einschnitte nötig seien, um bestehende Verpflichtungen zu finanzieren. „Es gibt sogar Haushaltsreste schon aus dem vergangenen Jahr 2024. Also von daher lässt sich das finanzieren.“ Für ihn ist klar: Der Verzicht auf bestimmte Subventionen sei sinnvoll, doch Rentnerinnen und Rentner dürften dabei nicht belastet werden. „Dass es zulasten von Rentnerinnen und Rentner geht, die ja Ansprüche haben, ist absoluter Quatsch, wäre sogar rechtswidrig.“
Als Kanzler nicht mehr tragbar
Besonders scharf kritisierte Dürr Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Umgang mit der Ukraine-Hilfe und die damit verbundenen innenpolitischen Diskussionen. Scholz nehme „die Ukraine in Geiselhaft, um in Deutschland Wahlkampf zu machen“, so Dürr. „Er versucht, Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen.“
Dürr sieht in diesem Verhalten nicht nur eine strategische Fehlentscheidung, sondern auch eine moralische Verfehlung. „Das, was er tut, halte ich sogar für unmoralisch in der Sache. Ich verstehe nicht, wie ein Bundeskanzler gerade in einer solchen Situation sich so verhalten kann.“
Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen. Das ist im Übrigen nicht das erste Mal: Das war beim Thema Cum Ex der Fall, beim Ampel-Aus, als er der FDP vorgeworfen hat, Renten kürzen zu wollen, und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine. Denn ein Rechtsgutachten belegt, dass er die Unwahrheit sagt. Als Kanzler ist er nicht mehr tragbar.“
Scholz sagt Unwahrheit
Für Dürr ist das Verhalten des Bundeskanzlers symptomatisch für eine Politik, die sich in Widersprüche verstrickt. „Herr Scholz sagt hier die Unwahrheit in der Sache“, betonte er. Dürr warf Scholz vor, die Schuldenbremse brechen zu wollen, was verfassungswidrig wäre, und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Das hat übrigens mit Führung überhaupt gar nichts zu tun“, stellt Dürr abschließend fest. „Das ist das Gegenteil: Das ist jemand, der sich im Wahlkampf verrannt hat.“
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