FDPInnere SicherheitTat von Aschaffenburg offenbart Staatsversagen
Die Freien Demokraten reagierten fassungslos auf die Gewalttat von Aschaffenburg.
05.02.2025In Aschaffenburg wurde eine Gruppe Kindergartenkinder mit einem Messer attackiert und zwei Menschen getötet. Für die Freien Demokraten ist klar: So kann es nicht weitergehen.
„Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland. Denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit und Ausreiseverpflichtung“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Video auf Instagram. Dieses Staatsversagen führe zu großer Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Und das darf nicht so sein. Ich bin für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Aber das muss alles zu unseren Regeln stattfinden und darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen“, unterstrich Lindner.
„Das ist eine Form von Staatsversagen, wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind das hinzunehmen“, konstatierte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei „Markus Lanz“.
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr schrieb via Twitter, dass die Tat ihn fassungslos zurücklasse. „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Ideologische Blockaden müssen aufgegeben werden. Ausreden müssen weg“, forderte Dürr. Er verlangt ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. „Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen.“
Der Täter war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Dieses Verfahren war allerdings beendet worden, nachdem er freiwillig ausreisen wollte. Es ist unklar, warum sich der Mann weiterhin im Land aufhielt. In einem Park in Aschaffenburg griff er am 22. Januar 2025 mit einem Messer eine Gruppe Kindergartenkinder an. Ein zweijähriger Junge und ein Passant erlagen ihren Verletzungen. Ein Kind und zwei weitere Personen wurden verletzt.
Einwanderung nach klaren Regeln – Abschiebungen auch
Die Freien Demokraten hätten in der Regierungskoalition alles in ihrer Macht Stehende getan, um zur Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik zurückzukehren, betonte Lindner. Allerdings sei dies oft gegen den Widerstand von SPD und Grünen erfolgt. Bei diesen gebe es noch Ideen von Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen. „Wir können aber so nicht weitermachen. Es muss eine Zäsur geben“, so Lindner. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit einer Pose der Entschlossenheit über das eigene Versagen hinwegtäuschen zu wollen. Es brauche jetzt einen Politikwechsel.
Kubicki forderte, dass die Bundesregierung „konsequent und interessengeleitet mit denjenigen Regierungen, selbst wenn sie uns nicht gefallen, in Verhandlung darüber eintritt, ob sie die Staatsbürger, die wir loswerden wollen, wieder aufnehmen wollen“. Bei mangelnder Kooperation durch die Herkunftsländer bei der Rückführung müssten Konsequenzen gezogen werden: „Und wenn sie das nicht wollen, dürfen sie auf unsere finanzielle Hilfe zum Aufbau ihres eigenen Landes nicht hoffen“.
Das Recht muss durchgesetzt werden
Toleranz sei nötig und es dürfe keine pauschalen Verurteilungen geben, hob FDP-Chef Lindner hervor. „Aber das Recht muss durchgesetzt werden.“ Es brauche Drittstaaten-Regeln bei den Asylverfahren, damit dort das Verfahren stattfinde und nicht in Deutschland. Außerdem müssten mehr sichere Herkunftsländer für schnellere Rückführung deklariert werden. „Wir brauchen eine Regelung bei den Dublinflüchtlingen, dass die in dem Land ihr Asylverfahren abwarten, das zuständig ist.“
Lindner kritisierte, dass bislang keine deutsche Delegation nach Afghanistan gereist sei, um über die Rückführung von ausreisepflichtigen Afghanen zu verhandeln. „Die Österreicher sprechen mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme von deren Staatsangehörigen. Das muss bei uns auch passieren. Und übrigens sehr bald auch mit Blick auf Syrien“, konstatierte er. „Mir geht es nicht um pauschale Verurteilung, aber mir geht es um eine andere Einwanderungspolitik nach Deutschland.“
Es geht um die Sicherheit in Deutschland
In der Debatte um die Migrationspolitik gehe es um die Sicherheit in Deutschland, so Lindner. Es sei eine notwendige Voraussetzung für qualifizierte Einwanderung und die Wahrnehmung von humanitären Verpflichtungen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen könnten. „Mit Grünen und SPD in der Regierung ist das nicht möglich und deshalb bin ich überzeugt davon: Wer die AfD wählt, macht die Wahrscheinlichkeit größer, dass SPD und Grüne in der nächsten Regierung sind und verhindert damit das, was eigentlich notwendig ist in der Einwanderungspolitik.“
Der FDP-Chef stellte klar, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl für eine Wirtschaftswende, die sichere Jobs bringe, und solide Staatsfinanzen kämpfen. Darüber hinaus seien eine andere Migrationspolitik und die Durchsetzung des Rechtsstaats Voraussetzungen für den möglichen Eintritt der Freien Demokraten in eine nächste Bundesregierung, so Lindner.
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„Das ist eine Form von Staatsversagen, wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind das hinzunehmen“, konstatierte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei „Markus Lanz“.
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr schrieb via Twitter, dass die Tat ihn fassungslos zurücklasse. „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Ideologische Blockaden müssen aufgegeben werden. Ausreden müssen weg“, forderte Dürr. Er verlangt ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. „Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen.“
Der Täter war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Dieses Verfahren war allerdings beendet worden, nachdem er freiwillig ausreisen wollte. Es ist unklar, warum sich der Mann weiterhin im Land aufhielt. In einem Park in Aschaffenburg griff er am 22. Januar 2025 mit einem Messer eine Gruppe Kindergartenkinder an. Ein zweijähriger Junge und ein Passant erlagen ihren Verletzungen. Ein Kind und zwei weitere Personen wurden verletzt.
Einwanderung nach klaren Regeln – Abschiebungen auch
Die Freien Demokraten hätten in der Regierungskoalition alles in ihrer Macht Stehende getan, um zur Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik zurückzukehren, betonte Lindner. Allerdings sei dies oft gegen den Widerstand von SPD und Grünen erfolgt. Bei diesen gebe es noch Ideen von Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen. „Wir können aber so nicht weitermachen. Es muss eine Zäsur geben“, so Lindner. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit einer Pose der Entschlossenheit über das eigene Versagen hinwegtäuschen zu wollen. Es brauche jetzt einen Politikwechsel.
Kubicki forderte, dass die Bundesregierung „konsequent und interessengeleitet mit denjenigen Regierungen, selbst wenn sie uns nicht gefallen, in Verhandlung darüber eintritt, ob sie die Staatsbürger, die wir loswerden wollen, wieder aufnehmen wollen“. Bei mangelnder Kooperation durch die Herkunftsländer bei der Rückführung müssten Konsequenzen gezogen werden: „Und wenn sie das nicht wollen, dürfen sie auf unsere finanzielle Hilfe zum Aufbau ihres eigenen Landes nicht hoffen“.
Das Recht muss durchgesetzt werden
Toleranz sei nötig und es dürfe keine pauschalen Verurteilungen geben, hob FDP-Chef Lindner hervor. „Aber das Recht muss durchgesetzt werden.“ Es brauche Drittstaaten-Regeln bei den Asylverfahren, damit dort das Verfahren stattfinde und nicht in Deutschland. Außerdem müssten mehr sichere Herkunftsländer für schnellere Rückführung deklariert werden. „Wir brauchen eine Regelung bei den Dublinflüchtlingen, dass die in dem Land ihr Asylverfahren abwarten, das zuständig ist.“
Lindner kritisierte, dass bislang keine deutsche Delegation nach Afghanistan gereist sei, um über die Rückführung von ausreisepflichtigen Afghanen zu verhandeln. „Die Österreicher sprechen mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme von deren Staatsangehörigen. Das muss bei uns auch passieren. Und übrigens sehr bald auch mit Blick auf Syrien“, konstatierte er. „Mir geht es nicht um pauschale Verurteilung, aber mir geht es um eine andere Einwanderungspolitik nach Deutschland.“
Es geht um die Sicherheit in Deutschland
In der Debatte um die Migrationspolitik gehe es um die Sicherheit in Deutschland, so Lindner. Es sei eine notwendige Voraussetzung für qualifizierte Einwanderung und die Wahrnehmung von humanitären Verpflichtungen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen könnten. „Mit Grünen und SPD in der Regierung ist das nicht möglich und deshalb bin ich überzeugt davon: Wer die AfD wählt, macht die Wahrscheinlichkeit größer, dass SPD und Grüne in der nächsten Regierung sind und verhindert damit das, was eigentlich notwendig ist in der Einwanderungspolitik.“
Der FDP-Chef stellte klar, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl für eine Wirtschaftswende, die sichere Jobs bringe, und solide Staatsfinanzen kämpfen. Darüber hinaus seien eine andere Migrationspolitik und die Durchsetzung des Rechtsstaats Voraussetzungen für den möglichen Eintritt der Freien Demokraten in eine nächste Bundesregierung, so Lindner.
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