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Aktuelle Meldungen
27.07.2020FDPFamilieFreie Demokraten kämpfen für Liebe ohne Corona-Grenzen
Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten ist es wegen Corona bisher nicht erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Die Freien Demokraten Heiner Garg, Gyde Jensen und Moritz Körner haben am Samstag dagegen demonstriert.
27.07.2020FDPDigitalisierungBundesregierung muss schnellstens für eine voll funktionsfähige App sorgen
Die Corona-Warnapp schien ein voller Erfolg zu sein. Bis sich herausstellte, dass das Programm bei Android-Nutzern teils wochenlang nicht funktionierte. Jetzt fordert die FDP Aufklärung.
27.07.2020FDPFinanzenScholz versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen
Angesichts der Ausweitung des Wirecard-Skandals fordern die Freien Demokraten rückhaltlose Aufklärung und volle Transparenz.
27.07.2020FDPGesundheitUnsere Volkswirtschaft können wir dauerhaft nicht nur mit Schulden am Leben halten
FDP-Chef Christian Lindner spricht im ZDF-Sommerinterview über das fehlende Konzept beim Umgang mit Reiserückkehrern, die Auswirkungen der Corona-Krise und den richtigen Umgang damit.
27.07.2020FDPGesundheitspolitikRückkehrer aus Risikoländern sollen Corona-Tests selbst zahlen
Wer aus dem Urlaub zurückkehrt, soll sich künftig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Doch der Ruf nach einer Testpflicht für Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, wird lauter.
27.07.2020FDPArbeitFDP Bayern fordert Neustart in der Sozialpolitik
Am Wochenende fand der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag "Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft". Das Ziel: Entfaltungsmöglichkeit für die einen, Hilfe für die anderen.
24.07.2020FDPWirtschaftBürokratie-Moratorium einführen - Jobwachstum ankurbeln
FDP-Chef Christian Lindner fordert ein "Bürokratie-Moratorium" für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln.
24.07.2020FDPEuropaEU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln
Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist ein "durchwachsenes Ergebnis", bewertet Nicole Beer die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Der Kompromiss müsse nachverhandelt werden.
23.07.2020FDPInnenBundeswehr muss als Ganzes modernisiert werden
"Dein Jahr für Deutschland" heißt der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr. Kritik kommt von der FDP: Statt eines neuen Labels, muss die Bundeswehr und der Dienst an der Reserve gestärkt werden.
22.07.2020FDPFamilieFDP will der Kinderarmut mit Kinderchancengeld begegnen
Die Corona-Krise droht, die Kinderarmut weiter zu verschärfen. Das geht aus einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervor. Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel.
22.07.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVon Transparenz bei Scheuer kaum eine Spur
Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut sieht die FDP nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Problem von CSU-Chef Markus Söder.
22.07.2020FDPAußenpolitikFDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China
Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen wirft ihr Mutlosigkeit vor und fordert klare Worte.
22.07.2020FDPArbeitsmarktFDP fordert elternunabhängiges BAföG für alle
Um in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro an Überbrückungshilfen aufgelegt. Doch mehr als jeder dritte Antrag auf Nothilfe für Studierende wurde bundesweit im Schnitt abgelehnt.
21.07.2020FDPEuropaMehrjähriger Finanzrahmen setzt zu wenig Impulse für Bildung, Forschung und Digitales
Die 27 EU-Staaten haben Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen und bewegen insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Freien Demokraten sind zufrieden mit dem Kompromiss.
NRW legt als erstes Land Fahrplan für die Rückkehr zum Regelbetrieb vor
Das monatelange Betreuungsloch in der Corona-Krise hat bei vielen Eltern alle Reserven ausgeschöpft. NRW wagt jetzt den Schritt zum Regelbetrieb in den Kitas.