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Aktuelle Meldungen
06.08.2020FDPWirtschaftVerbotsforderung für TikTok ist noch zu früh
Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok in Amerika verbieten. Der Umgang mit TikTok steht aber auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand.
05.08.2020FDPSteuernDer Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme
Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.
05.08.2020FDPGesundheitspolitikUnterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd
Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.
04.08.2020FDPBürgerrechtePauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal
Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.
04.08.2020FraktionenGesundheitOberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden
Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein.
03.08.2020FDPBildungEs darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben
Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.
03.08.2020FDPJustiz und RechtspolitikPolizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.
03.08.2020FraktionenMigrationWir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen.
30.07.2020FDPAußenpolitikStrack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor
Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trump scharf.
30.07.2020FDPWirtschaftDeutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Coronakrise in Rekordtempo eingebrochen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Insolvenzwelle und einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.
30.07.2020FDPArbeitHeil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus
Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die GroKo ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Vorschlag lässt dabei zu wünschen übrig.
29.07.2020FDPEuropaDruck auf China darf nicht nachlassen
Die 27 EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die Freien Demokraten meinen: Der Druck auf China darf nicht nachlassen.
29.07.2020FDPFinanzenDie Wahrheit muss ans Licht
Finanzminister Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard Auskunft geben. Die Freien Demokraten erwarten klare Antworten.
29.07.2020FDPKommunalpolitikSo will Strack-Zimmermann für das höchste Amt im Düsseldorfer Rathaus punkten
Die Freien Demokraten haben die Kernziele der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Kampagne für die Kommunalwahl vorgestellt. Düsseldorf zu verstehen, ist für sie die Voraussetzung für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft der Stadt.
Liebe ist kein Tourismus
Überall auf der Welt können sich Paare aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht sehen. Die FDP setzt sich für sie ein und fordert, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben.