FDPPKW-MautVon Transparenz bei Scheuer kaum eine Spur
Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut sieht die FDP nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Problem von CSU-Chef Markus Söder.22.07.2020Angesichts neuer Intransparenz-Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine gescheiterte Pkw-Maut sehen die Freien Demokraten Scheuer als Problem von CSU-Parteichef: "Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung. "Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und Andreas Scheuer nicht lösen und beenden kann, kann auch nicht Kanzlerkandidat und später Bundeskanzler werden", so seine Schlussfolgerung. Hier seien jetzt von Söder konkrete Führungsqualitäten gefragt. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betont: "Scheuer hat mit seiner Pkw-Maut bereits einen riesigen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet."
FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe von E-Mails aus dem privaten Account des Ministers als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen. Unter den E-Mails Scheuers sind zahlreiche Schreiben eines Abteilungsleiters seines Ministeriums. Scheuer kommunizierte mit ihm zur Pkw-Maut über die E-Mail-Adresse, die er als Bundestagsabgeordneter hat.
Die Registratur-Richtlinie der Bundesregierung fordert, dass alles „veraktet“ sein muss, was mit der Ministertätigkeit zu tun hat. Das heißt: Über private Accounts darf nichts Dienstliches kommuniziert werden. Es gebe aber Hinweise, dass Scheuer genau dies getant hat und über private E -Mails zur Maut kommunizierte. Diese E-Mails fehlten jedoch zunächst in den eingereichten Unterlagen, obwohl Scheuer volle Transparenz versprochen hat, klagt Jung.
Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Scheuer alle gewünschten Dokumente zur Aufklärung zur Verfügung gestellt hat. Es bleibe also unklar, ob es weitere Nebenabsprachen gegeben habe. Angesichts der neuen Hinweise auf die gravierende Intransparenz des Verkehrsministers sagt Jung: "Ich bin jeden Tag erstaunt, was da noch so alles auftaucht." Man frage sich, was noch passieren muss, damit er zurücktritt.
Nun müsse Scheuer erst einmal seine privaten Mail-Kommunikationen mit den eigenen Beamten offenlegen. Der Untersuchungsausschuss wolle wissen, ob über diesen Account geheime Nachverhandlungen bei der Vergabe des Pkw-Mautsystems geredet worden sei. Dies legen E-Mails eines ehemaligen Staatssekretärs des Ministeriums nahe.
Am 17. September soll der Telekom-Chef Tim Höttges im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gehört werden. Die Parlamentarier stießen auf brisante vertrauliche Schreiben zwischen Konzern und Ministerium. "Wir müssen uns Vorbehalten, Schadenersatz zu verlangen", hieß es am Ende eines Brandbriefs vom 25. Februar 2019 von T-Systems (gehört zur Telekom) an Scheuers Haus.
Das Verkehrsministerium hatte dem letzten verbliebenen Bieter erlaubt, die Lkw-Maut-Terminals mitzubenutzen - eine entscheidende Kostenersparnis, die man der Telekom nicht gewährt hatte. Außerdem könnte es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen Vergaberecht handeln. Scheuer hat dies stets bestritten. Die Abgeordneten wollen nun herausfinden, warum die Telekom von der Klage bisher absah. "Ob die Beteiligung des Bundes bei der Telekom oder die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen eine Rolle gespielt hat, ist unklar", so Luksic.
Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut außerdem schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. "Hier wurden möglicherweise fahrlässig Millionen Euro Steuerzahlergeld verschleudert", verdeutlichte Lindner bereits letztes Jahr den Ernst der Lage.
Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwägt Scheuer jetzt auch noch eine EU-weite Pkw-Maut. Kritik kommt von den Freien Demokraten - auch was den Zeitpunkt dieser Entscheidung angeht: Statt bei dem Thema endlich zu schweigen, starte Scheuer jetzt den eiskalten Versuch, "eine EU-Maut gegen die Bürger und am Bundestag vorbei im Sommerloch heimlich durchzusetzen", so FDP-Verkehrsexperte Luksic.
"Bei der EU-Initiative handelt es sich um ein reines Ablenkungsmanöver", ist auch Jung überzeugt. Er hält den Vorschlag "für kompletten Unsinn", Der Bundesverkehrsminister sollte seine ganze Kraft dafür einsetzen, den Pkw-Maut-Skandal endlich aufzuklären. Außerdem prognostiziert der Liberale: Mit Scheuer werden andere EU-Staaten das Projekt sicher nicht umsetzen.
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Von Transparenz bei Scheuer kaum eine Spur
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FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe von E-Mails aus dem privaten Account des Ministers als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen. Unter den E-Mails Scheuers sind zahlreiche Schreiben eines Abteilungsleiters seines Ministeriums. Scheuer kommunizierte mit ihm zur Pkw-Maut über die E-Mail-Adresse, die er als Bundestagsabgeordneter hat.
Die Registratur-Richtlinie der Bundesregierung fordert, dass alles „veraktet“ sein muss, was mit der Ministertätigkeit zu tun hat. Das heißt: Über private Accounts darf nichts Dienstliches kommuniziert werden. Es gebe aber Hinweise, dass Scheuer genau dies getant hat und über private E -Mails zur Maut kommunizierte. Diese E-Mails fehlten jedoch zunächst in den eingereichten Unterlagen, obwohl Scheuer volle Transparenz versprochen hat, klagt Jung.
Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Scheuer alle gewünschten Dokumente zur Aufklärung zur Verfügung gestellt hat. Es bleibe also unklar, ob es weitere Nebenabsprachen gegeben habe. Angesichts der neuen Hinweise auf die gravierende Intransparenz des Verkehrsministers sagt Jung: "Ich bin jeden Tag erstaunt, was da noch so alles auftaucht." Man frage sich, was noch passieren muss, damit er zurücktritt.
Nun müsse Scheuer erst einmal seine privaten Mail-Kommunikationen mit den eigenen Beamten offenlegen. Der Untersuchungsausschuss wolle wissen, ob über diesen Account geheime Nachverhandlungen bei der Vergabe des Pkw-Mautsystems geredet worden sei. Dies legen E-Mails eines ehemaligen Staatssekretärs des Ministeriums nahe.
Am 17. September soll der Telekom-Chef Tim Höttges im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gehört werden. Die Parlamentarier stießen auf brisante vertrauliche Schreiben zwischen Konzern und Ministerium. "Wir müssen uns Vorbehalten, Schadenersatz zu verlangen", hieß es am Ende eines Brandbriefs vom 25. Februar 2019 von T-Systems (gehört zur Telekom) an Scheuers Haus.
Das Verkehrsministerium hatte dem letzten verbliebenen Bieter erlaubt, die Lkw-Maut-Terminals mitzubenutzen - eine entscheidende Kostenersparnis, die man der Telekom nicht gewährt hatte. Außerdem könnte es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen Vergaberecht handeln. Scheuer hat dies stets bestritten. Die Abgeordneten wollen nun herausfinden, warum die Telekom von der Klage bisher absah. "Ob die Beteiligung des Bundes bei der Telekom oder die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen eine Rolle gespielt hat, ist unklar", so Luksic.
Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut außerdem schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. "Hier wurden möglicherweise fahrlässig Millionen Euro Steuerzahlergeld verschleudert", verdeutlichte Lindner bereits letztes Jahr den Ernst der Lage.
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"Bei der EU-Initiative handelt es sich um ein reines Ablenkungsmanöver", ist auch Jung überzeugt. Er hält den Vorschlag "für kompletten Unsinn", Der Bundesverkehrsminister sollte seine ganze Kraft dafür einsetzen, den Pkw-Maut-Skandal endlich aufzuklären. Außerdem prognostiziert der Liberale: Mit Scheuer werden andere EU-Staaten das Projekt sicher nicht umsetzen.
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