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Aktuelle Meldungen
15.05.2020FDPRenteWir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf für die Grundrente erstmals besprochen. Die FDP kritisiert den SPD-Vorschlag als nicht zielgenau und fordert stattdessen die faire und finanzierbare Basisrente.
15.05.2020FraktionenBildungKarliczek handelt bei digitaler Bildung neun Wochen zu spät
Der digitale Unterricht stößt auch an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Bund und Länder stellen nun mehr Geld zur Verfügung. Zu spät nach Ansicht der Freien Demokraten.
15.05.2020FDPSteuernSteuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm
Die Steuerschätzung zeigt: In öffentliche Kassen fließen 81,5 Milliarden Euro weniger als 2019. Die SPD bringt daraufhin Steuererhöhungen ins Spiel. Die FDP lehnt das entschieden ab.
14.05.2020FDPBürgerrechteWir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte
Unsere Freiheitsrechte drohen in der Coronakrise unter die Räder zu geraten, warnt Christian Lindner. Er fordert deswegen ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung.
12.05.2020FDPEuropäische UnionGrundstoffe für Arzneimittel EU-weit bevorraten
Die EU-Gesundheitsminister diskutieren über eine gemeinsame Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schlägt eine gemeinsame EU-Pandemie-Politik vor, die Basis-Chemikalien für Arzneimittel für Notsituationen bevorratet.
12.05.2020FDPGesundheitBelastungs-Moratorium statt Neiddebatten
Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert deswegen, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Die FDP spricht sich mehr als deutlich dagegen aus.
12.05.2020FDPBürgerrechteWir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen
Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Der Unmut daran wächst. Eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen fordert FDP-Chef Christian Lindner.
06.05.2020FraktionenInnenFDP-Fraktionen fordern krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe
Die Corona-Maßnahmen haben zu weitreichenden Einschränkungen geführt. Für diejenigen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, kann die extra Zeit zu Hause eine große Gefahr bedeuten. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine schnellstmögliche, krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe.
05.05.2020FraktionenWirtschaftÖffnungen für Kino-Betreiber möglich und notwendig
In der aktuellen Öffnungsdebatte der Corona-Maßnahmen kommt die Kulturbranche oftmals zu kurz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae spricht sich daher unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln dafür aus, Autokinos im Freisstaat wieder zu erlauben.
04.05.2020FDPDigitalisierungGroKo verschläft digitale Möglichkeiten im Kampf gegen Corona
Eine freiwillige Tracing-App, mit der Infektionsketten nachvollzogen werden können, ist laut Manuel Höferlin überfällig. Er wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse bei der Entwicklung der App vor.
04.05.2020FDPWirtschaftDem Ernst der Krise auch wirtschaftlich gerecht werden
Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft haben die Freien Demokraten Vorschläge für ein wirtschaftliches Aufholprogramm beschlossen.
04.05.2020FDPFDPFDP fordert weniger Steuern für Homeoffice
Millionen Menschen arbeiten dieser Tage aus dem Homeoffice. Vor Corona war das noch unvorstellbar. Die Freien Demokraten wollen, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.
04.05.2020FDPAußenpolitikGlobale Konfliktlinien verschärfen sich
Die Corona-Pandemie wird international Folgen haben, die bisher nicht absehbar sind. Dennoch spiele Außenpolitik in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle. Bijan Djir-Sarai fordert deswegen einen Blick über den Tellerrand.
04.05.2020FDPBildungDigitalpakt weiterentwickeln
Derzeit werden Schulen schrittweise wieder geöffnet. Nun kommt es darauf an, Kinder aus einkommensschwachen Familien digital gut auszurüsten. Die FDP fordert, den Digitalpakt dabei konsequenter zu nutzen.
Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen
Tausende Bürger demonstrieren in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg legitim, solange bei Demonstrationen die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.