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Aktuelle Meldungen
03.06.2020FDPBildungAlle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können
Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht.
03.06.2020FDPDigitalisierungDie Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine wunderbare Nachricht.
02.06.2020FraktionenAußenpolitikPeking statt Hongkong sanktionieren
Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Washington hat als Reaktion der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Autonomiestatus aberkannt. Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg.
01.06.2020FDPEU-PolitikEU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel
Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan für die Europäische Union nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Die FDP stimmt dem Ziel zu, aber nicht dem Weg.
27.05.2020FDPSteuernBürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen
Die beste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger und Betriebe - allen voran durch die Abschaffung des Soli, meint die FDP.
26.05.2020FDP, FraktionenMieteFDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein
Die Normenkontrollklage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof eingereicht.
26.05.2020FDPFinanzenDie Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden
Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln.
25.05.2020FDPAußenpolitikBundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen
Das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone Hongkong wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert.
25.05.2020FDPWirtschaftZiel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren
Die Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Es ist Zeit, über das Morgen zu reden.
22.05.2020FDPBildungNRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen
NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein.
20.05.2020FDPEU-PolitikMerkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds
Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident wollen 500 Milliarden Euro für die von Corona stark gebeutelten EU-Staaten lockermachen. Widerstand kommt von Dänemark, Österreich, Schweden und den Niederlanden.
19.05.2020FDPDigitalisierungDeutsche Corona-App startet in Liechtenstein
Erst Mitte Juni soll Deutschland eine Corona-App bekommen. Deutschen Entwicklern dauert das zu lange. Sie haben bereits eine App entwickelt, die nun in Liechtenstein veröffentlicht wird.
18.05.2020FDPWirtschaftFDP plädiert für klare Wachstumsimpulse
Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Die Freien Demokraten sehen das anders.
18.05.2020FDPKommunalpolitikMarie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus
Die FDP Düsseldorf hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende bestätigt. Die Oberbürgermeisterkandidatin zeigte sich im Wahlkampf-Modus.
Donald Trump gießt Öl ins Feuer
In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Trump kündigt womöglich rechtswidrige Maßnahmen an. Die Freien Demokraten warnen vor einer Eskalation.